Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer einsetzen. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/12303). Darin heißt es, die Umsätze mit Aktien und Derivaten seien in der Europäischen Union weitgehend frei von einer Besteuerung. Diese Ausnahme sei ungerecht. Wie andere Produkte müssten daher auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden.

Unter Bezugnahme auf Berechnungen des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts WiFo geht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen davon aus, dass ein Steuersatz von 0,01 Prozent zu einem jährlichen Steueraufkommen in Höhe von 70 Milliarden Euro in der Europäischen Union führen werde. Die Steuer könne den Hang der Finanzmärkte zur Konstruktion von risikoreichen und von der Realwirtschaft weitgehend abgekoppelten Finanzprodukten mäßigen, erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen würden langfristig angelegte Transaktionen, die zum Beispiel der Altersvorsorge dienen, kaum belastet, wohl aber häufige Transaktionen. Die Steuer soll wie die Einnahmen aus der gemeinsamen Zollpolitik an die Europäische Union gehen. Das Geld solle in Programme wie den Europäischen Sozialfonds fließen, der Verlierern des Strukturwandels helfen solle. Wenn die Einnahmen aus der Finanzumsatzsteuer vollständig in den EU-Haushalt fließen würden, könnten die Mitgliedsbeiträge der einzelnen Länder gesenkt werden.

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer vorlegt, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem zweiten Schritt soll der EU-Ministerrat einen Zeitplan und Pläne für die Ausgestaltung der Steuer vorlegen. Die EU soll sich außerdem dafür einsetzen, dass die Finanzumsatzsteuer weltweit eingeführt wird.