Berlin: (hib/SKE) In sechs Kleinen Anfragen erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach den Plänen der Bundesregierung, die Forderungen der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands zum 6. CEDAW-Bericht umzusetzen. Den 6. Bericht Deutschlands zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) hatte die Bundesregierung dem CEDAW-Ausschuss 2007 übergeben. Danach hatten 28 Frauenverbände und -initiativen einen Alternativbericht verfasst.

Zu den Themen "Gender Mainstreaming" und "Gender Budgeting" ( 16/12147) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Schritte die Bundesregierung wann unternehmen will, um auf nationaler Ebene "Gender Budgeting" einzuführen. Als "Gender Budgeting" werden Maßnahmen bezeichnet, mit denen öffentliche Haushalte auf die Wirkungen für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern geprüft werden können. Die Familienpolitik und Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften ( 16/12148) betreffend fragt die Linksfraktion unter anderem, wann die Bundesregierungen Schritte einleite, um eingetragene Lebenspartnerschaften im Ungerhaltsrecht zu berücksichtigen.

Bezüglich der Überwindung von Rollenstereotypen ( 16/12149) erkundigt sich die Linksfraktion danach, auf welchem Weg die Bundesregierung eine Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in Sendeanstalten erreichen will. In dem CEDAW-Bericht werde kritisiert, dass die Bundesregierung kein Gesamtkonzept zur "Überwindung der allgegenwärtigen stereotypen und konservativen Ansichten über die Rollen und Aufgaben von Männern und Frauen" habe. Zum Thema Geschlechtssensible Strategien in der Gesundheitspolitik ( 16/12150) fragen die Abgeordneten nach Maßnahmen zur Verbesserung der geschlechtsdifferenzierten Forschung. Sie wollen auch wissen, auf welche Weise die Regierung dafür Sorge tragen will, dass bei der Pränataldiagnostik das Recht auf "informierte Zustimmung" vor jeder Untersuchung gewahrt wird.

Zur Gleichstellung im Berufsleben ( 16/12151) erkundigt sich die Linksfraktion unter anderem nach Initiativen der Regierung, um gesetzliche Regelungen auf mittelbare Diskriminierung von Frauen zu untersuchen. Zur Begründung heißt es, die Familienpolitik wirke vor allem für Geringverdienende retraditionalisierend. Unter der Überschrift "Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen" ( 16/12152) fragen die Abgeordneten auch nach Schritten, den Gesamttatbestand "häusliche Gewalt" einzuführen, in dem sich die Komplexität der Tathandlungen abbilde.