Berlin: (hib/STO) Türkischen Staatsangehörigen soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die visumsfreie Einreise für Kurzaufenthalte ermöglicht werden. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Februar 2009 (C-228/06) sei klar geworden, dass von vielen türkischen Staatsangehörigen kein Visum für die Einreise nach Deutschland verlangt werden könne, weil dies ein Verstoß gegen das Assoziationsrecht wäre, heißt es in einem Antrag ( 16/12437) der Fraktion. Die Bundesregierung solle daher die deutschen Auslandsvertretungen und Grenzbehörden instruieren, "dass türkische Staatsangehörige, die in Deutschland die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen, entsprechend der Vorgaben des Assoziationsrechts EG - Türkei visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen können".