Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll sich dafür aussprechen, auf dem Nato-Gipfel Anfang April den Auftrag zu erteilen, ein neues strategisches Konzept zu erarbeiten. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/12433). Da die Nato für Deutschland unverzichtbar sei, müsse sich die Bundesrepublik aktiv in die Gestaltung dieser inhaltlichen Positionen des Bündnisses einbringen. Das neue strategische Konzept solle dem Bundestag dann zur Zustimmung vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Der Nato-Gipfel findet am 3. und 4. April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg statt.

Für das Parlament sei es von zentraler Bedeutung, dass die Grundlage allen sicherheitspolitischen Handelns Deutschlands das Völkerrecht bleibe. Unbeschadet des Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach der Charta der Vereinten Nationen (UN) handele die Bundesrepublik militärisch nur im Einklang mit dem Völkerrecht, einem Mandat der UN und gemeinsam mit seinen Partnern in der EU und der Nato. Eine "Selbstmandatierung" durch Nato oder EU müsse das Parlament ablehnen, so die FDP. Vertrauensbildung und Abrüstung, Rüstungskontrolle und konsequente Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen müssten "integraler Bestandteil" der Bündnispolitik sein.

Der Koordinationsmechanismus zwischen der Nato und der EU ist nach Ansicht der FDP "völlig unterentwickelt", obwohl ein Großteil der Mitgliedsländer beiden Organisationen angehört. Dies sei "völlig inakzeptabel". Deutschland als wichtiges Mitglied dieser Organisationen sei daher aufgerufen, aktiver als bisher an der Gestaltung solcher Mechanismen mitzuarbeiten. Im Interesse der Nato-Mitglieder müsse ferner sein, im Verhältnis zu Russland den partnerschaftlichen Ansatz weiter in den Vordergrund zu stellen. Es sei besser, Russland in die Lösung internationaler Probleme und Konflikte einzubeziehen, als das Land auszugrenzen, so die Liberalen.