Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung die Auffassung des Europäischen Parlaments teilt, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei noch immer nicht vollständig geschützt sind, will die Linksfraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage ( 16/12530) gestellt. Nach ihren Angaben beklagen sich Berufsverbände und Gewerkschaften in letzter Zeit vermehrt darüber, dass ihre Mitglieder im Fall kritischer Berichterstattung über den "Ergenekon"-Prozess (gegen nach Angaben der Staatsanwaltschaft terroristische Straftäter) vor Gericht zitiert werden und mit Hilfe dieses Drucks eine Selbstzensur bezweckt wird. Das Europaparlament hatte zur Pressefreiheit in der Türkei am 12. März Stellung genommen.