Berlin: (hib/HLE) Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 16/12523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12209) hervor. Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang von 16,9 Milliarden Euro finanzieren soll, gehen 650 Millionen Euro an die einzelnen Ressorts, darunter auch an das Verteidigungsministerium.

Wie aus der Aufstellung der Regierung weiter hervorgeht, sollen aus den Mitteln des Konjunkturprogramms auch 37 Millionen für die Nachtsichtfähigkeit des Kampfflugzeuges "Tornado" bereitgestellt werden. Außerdem sei die Beschaffung von zehn Spähwagen vom Typ "Fennek" und 20 Transportfahrzeugen vom Typ "Dingo 2" geplant. Vorgesehen sei auch die Anschaffung von sechs geschützten Straßentanksattelzügen und 25 schweren Straßentankwagen. Neben einer Produktverbesserung für den Transportpanzer "Fuchs" (17,4 Millionen) seien Ausgaben für Feldlagerkomponenten wie Zelte, Großzelte, Stromerzeuger, Wasseraufbereitungsanlagen und Sanitäranlagen und der Kauf eines chirurgischen Instrumentariums für 4,2 Millionen Euro vorgesehen.

Das Bundesinnenministerium plant mit den Mitteln des Konjunkturprogramms Fahrzeugbeschaffungen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Außerdem solle die Bundespolizei neue Hubschrauber erhalten. Nach Ansicht der Bundesregierung sind die aus dem Investitions- und Tilgungsfonds finanzierten Maßnahmen ein "wichtiger Beitrag zur Überwindung der aktuellen Konjunkturschwäche".