Berlin: (hib/CHE) Beginnend ab 1. September 2009 sollen bis Ende 2010 mindestens 500.000 voll sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze entstehen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 16/12682), der auch formuliert, was unter existenzsichernd zu verstehen sei: 1.400 Euro brutto muss dafür mindestens gezahlt werden, verlangen die Abgeordneten. Eine solche öffentlich geförderte Beschäftigungsinitiative könne Teil eines umfassenden, sozial gerechten Antikrisenprogramms sein, heißt es weiter.

Mit den Bundesprogrammen "Kommunal-Kombi" und "Job-Perspektive" habe die Bundesregierung bestätigt, dass zur Erledigung gesellschaftlich wichtiger Tätigkeiten und bei besonders hoher und gefestigter Arbeitslosigkeit öffentlich geförderte Beschäftigung ohne Alternative sei. Allerdings erzielten beide Programme aufgrund von "Konstruktionsmängeln" nur "mäßige Resultate", so das Resümee der Linksfraktion. Nötig sei vielmehr, dass der "Kommunal-Kombi" finanziell aufgestockt werde, um in diesem Rahmen wesentlich mehr als die bisher geplanten Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen. Die Finanzierungsgrundlagen müssten so verändert werden, dass alle finanzschwachen Kommunen das Programm in Anspruch nehmen können. Zugang sollten künftig alle Bezieher von Arbeitslosengeld II haben, die in förderwürdigen Regionen leben, schreibt Die Linke.