Berlin: (hib/BOB) Alle im Bundestag vertretenen Parteien konnten das Jahr 2007 mit einem Plus in den Kassen abschließen. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht für 2007 hervor, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung ( 16/12550) veröffentlicht hat.

Die CDU erwirtschaftete demnach im Jahr 2007 einen Überschuss von fast 24,26 Millionen Euro. An Mitgliedsbeiträgen flossen fast 42 Millionen Euro auf die Konten; Spenden von natürlichen und juristischen Personen betrugen knapp 19,08 Millionen Euro. Die Mandatsträger zahlten fast 17,88 Millionen Euro. An staatlichen Mitteln erhielt die CDU 44,79 Millionen Euro. Insgesamt nahm die Partei mehr als 142,45 Millionen Euro ein. Dem stehen Ausgaben von mehr als 118,19 Millionen Euro gegenüber. 2006 hatte die CDU einen Überschuss von fast 13,03 Millionen Euro gemacht.

Die bayerische CSU machte 2007 laut Unterrichtung einen Überschuss von mehr als 6,83 Millionen Euro (fast 43,46 Millionen Euro an Einnahmen, mehr als 36,63 Millionen Euro an Ausgaben). Die Partei erhielt staatliche Mittel von mehr als 10,71 Millionen Euro. 2006 hatte sie einen Überschuss von mehr als 7 Millionen Euro gemacht.

Die SPD hatte den Angaben zufolge einen Überschuss von fast 26,97 Millionen Euro zu verzeichnen. Mehr als 47,58 Millionen Euro nahm die Partei an Mitgliedsbeiträgen ein. An Beiträgen von Mandatsträgern verzeichneten die Sozialdemokraten fast 21,68 Millionen Euro. An Einnahmen unter anderem aus Veranstaltungen und Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen nahm die SPD mehr als 14,74 Millionen Euro ein. An Spenden von natürlichen oder juristischen Personen flossen knapp 10,57 Millionen Euro. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen erbrachten fast 9,13 Millionen Euro. An staatlichen Mittel flossen fast 43,48 Millionen Euro. Insgesamt nahm die SPD mehr als 158,98 Millionen Euro ein. Ihre Ausgaben betrugen mehr als 130 Millionen Euro. 2006 hatte sie einen Überschuss von fast 19,34 Millionen Euro zu verzeichnen.

Mehr als 4,67 Millionen Euro hatten Bündnis 90/Die Grünen als Überschuss im Jahr 2007 zu verzeichnen. Bei den Einnahmen in Höhe von fast 26,14 Millionen Euro schlugen die Mitgliedsbeiträge mit knapp 5,59 Millionen Euro zu Buche; fast ebenso hoch lagen die Beiträge von Mandatsträgern (5,47 Millionen Euro). Insgesamt nahm die Partei mehr als 3,21 Millionen Euro an Spenden von natürlichen und juristischen Personen ein. An staatlichen Mitteln erhielten die Grünen mehr als 10 Millionen Euro. An Ausgaben hatten sie fast 21,47 Millionen Euro. 2006 hatten die Grünen einen Überschuss von fast 1,83 Millionen Euro erzielt.

Die FDP hatte im Jahr 2007 ein Überschuss von mehr als 6,87 Millionen Euro zu verzeichnen. Von den mehr als 31,66 Millionen Euro an Einnahmen entfielen auf die Mitgliedsbeiträge mehr als 6,95 Millionen Euro. An Beiträgen von Mandatsträgern nahmen die Liberalen fast 2,18 Millionen Euro ein. Spenden von natürlichen und juristischen Personen schlugen mit mehr als 7,07 Millionen Euro zu Buche. Staatliche Mittel gab es knapp 10 Millionen Euro. Die Partei hatte Ausgaben von mehr als 24,79 Millionen Euro zu verzeichnen.

Die Linke machte 2007 einen Überschuss von mehr als 2,46 Millionen Euro. Von den mehr als 22,43 Millionen Euro an Einnahmen hatte die Partei fast 9,2 Millionen Euro an Mitgliedsbeitragen zu verzeichnen. Mandatsträger überwiesen weitere 2 Millionen Euro. Spenden schlugen mit 1,5 Millionen Euro zu Buche. Die Linke konnte staatliche Mittel in Höhe von mehr 8,8 Millionen Euro verbuchen. An Ausgaben entstanden ihr fast 19,97 Millionen Euro. Die Partei "Die Linke" war am 16. Juni 2007 aus der PDS und der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" entstanden.

Die Rechenschaftsberichte aller sonstigen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien, sind ebenfalls in einer Unterrichtung ( 16/12551) bekannt gemacht worden. Bei der NPD enthält der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten. Die Partei wurde zur "unverzüglichen Berichtigung" aufgefordert; zugleich wurde ein entsprechender Sanktionsbescheid erlassen, heißt es in der Unterrichtung.