Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, dass es in der EU in Zukunft einen eigenen Justiz- und Grundrechtekommissar geben wird, dessen Zuständigkeiten nicht auch die Innenpolitik umfasst. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/12748) wollen die Liberalen außerdem erfahren, ob die Bundesregierung sich dafür engagieren wird, dass sich der Anwendungsbereich europäischer Rechtsakte im justizpolitischen Bereich auf grenzüberschreitende Fälle beschränkt. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Europäische Kommission ihre Planungen für die Justizpolitik in den Jahren 2010 bis 2014 im kommenden Mai vorlegen wolle.