Berlin: (hib/JOH) Der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Ausgang der UN-Konferenz zur Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer in der Ausschusssitzung am Mittwochmittag kritisiert. Die Konferenz, die vom 24. bis 26. Juni in New York stattfand, habe nur "magere Ergebnisse" hervorgebracht, bemängelte Hoppe, weil die Interessen von Industrieländern einerseits und den Entwicklungsländern andererseits weit auseinandergegangen seien. Der Grünen-Abgeordnete, der selbst an der Konferenz teilgenommen hatte, berichtete, die Entwicklungsländer hätten mehr Mitsprachemöglichkeiten und eine neue globale Finanzarchitektur gefordert. Diese Forderungen seien jedoch "ziemlich arrogant abgebügelt" worden. Die "Blockadehaltung" vieler Industrieländer habe schließlich dazu geführt, dass am Ende keine Beschlüsse, sondern lediglich Prüfaufträge zustande gekommen seien. Dabei sei in New York von einigen Teilnehmern sogar die "historische Dimension" der Konferenz beschworen worden, weil sich die Vereinten Nationen erstmals in ihrer Geschichte überhaupt mit Wirtschafts- und Finanzfragen befasst hätten, sagte Hoppe.

Er betonte in diesem Zusammenhang, dass der Vorwurf, die UN seien "eine Quasselbude, bei der nichts herauskommt", nicht der Institution selbst vorgeworfen werden könne. Es seien bestimmte Länder, die dies beförderten, weil sie der Ansicht seien, die Musik spiele in der G8, im Internationalen Währungsfond (IWF) und in der Weltbank, bestenfalls noch in der G20, aber "die Uno soll sich da heraushalten". Hoppe bewertet nach Abschluss der Konferenz lediglich ein Ergebnis als "möglicherweise" nach vorne weisend, nämlich den Beschluss, ein Expertengremium zu schaffen, das systemische Risiken in Bezug auf die globale Wirtschaft und deren Folgen und Ursachen analysieren soll. Dieses Gremium solle von den Vereinten Nationen mandatiert werden und erhalte damit einen anderen Status als andere Gremien dieser Art. Hoppe erwartet sich davon, dass damit mehr Dynamik in das Thema kommt.

Ein Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) teilte die Einschätzungen Hoppes im Ausschuss teilweise und sprach ebenfalls von einem "Auseinanderfallen der Erwartungen". Die Erwartungen der Entwicklungsländer seien auch deshalb sehr hoch gewesen, weil sie sonst nirgendwo ein Forum hätten, in dem sie sich äußern dürften, sagte er. Der Regierungsvertreter bezeichnete die Ergebnisse jedoch trotz aller Kritik als "relativ beachtlich". Durch das geplante Expertengremium bekomme die UNO die Chance, eine Kompetenz in Wirtschafts- und Finanzfragen aufzubauen. Damit werde der Weg in einen Weltwirtschaftsrat geebnet, wie ihn Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in der nach ihm benannten Stiglitz-Kommission vorgeschlagen hatte. Man habe sich darüber hinaus darauf verständigt, bei der Bewältigung der Krise die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu berücksichtigen, zusätzliche Ressourcen aufzubringen und die Entschuldungsinitiativen fortzusetzen.

Die SPD-Fraktion teilte das Urteil Hoppes, merkte aber an, dass die Entwicklungsländer den ursprünglichen Termin der Konferenz Anfang Juni sehr kurzfristig verschoben hätten, was angesichts der großen Bedeutung des Treffens für diese Länder verwundert habe. Die Linksfraktion warnte vor sozialen Unruhen in den Entwicklungsländern, wenn die Armut weiter steige. Sie betonte, an dieser Entwicklung seien die Industrieländer schuld, weil sie keine präventive Politik betrieben.