Berlin: (hib/MIK) Über den politischen Gestaltungsspielraum beim Bundesfernstraßenbau will sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/13531) informieren. Am Beispiel der A100 in Berlin soll die Bundesregierung informieren, welche rechtliche Bedeutung die Aufnahme eines Bundesfernstraßenprojektes in den vordringlichen Bedarf für die in Auftragsverwaltung tätigen Bundesländer hat und inwieweit der Bund ein Einfluss darauf nimmt, welche Projekte von einem Bundesland zuerst geplant und gebaut werden. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob der Bund in der Vergangenheit ein Bundesland dazu angewiesen hat, innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mit der Planung eines Bundesfernstraßenprojektes des vordringlichen Bedarfs zu beginnen und ob der Bund grundsätzlich ein Bundesland dazu verpflichten kann, die Planungen aufzunehmen.