Berlin: (hib/STO/AW) Die Fraktion Die Linke fragt erneut nach ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz. In einer Kleinen Anfrage ( 16/13886) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Art von Daten eine ”vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführte Sachakte“ über die Fraktion beinhaltet. Auch wollen sie unter anderem wissen, ob die

Sachakte Informationen über alle Mitglieder der Fraktion sowie über ihre Mitarbeiter enthält und wie viele Bundestagsabgeordnete derzeit, ”abgesehen von der Sachakte“, vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht werden.

In der Vorlage verweist die Fraktion darauf, dass sie bereits mehrere Kleine Anfragen zu ihrer Beobachtung durch das BfV gestellt habe. Die Bundesregierung habe jedoch Fragen zu Ausmaß und Methoden der Überwachung nicht beantwortet. Auch Informationen zum Inhalt der Sachakte, deren Existenz die Regierung 2007 eingeräumt habe, seien verweigert worden. Begründet worden sei dies pauschal mit Geheimhaltungsbedürfnissen.

Mit der pauschalen Ablehnung habe die Bundesregierung ”das parlamentarische Fragerecht in verfassungswidriger Weise missachtet“, kritisiert die Fraktion. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (2 BvE 5/06) müsse die Bundesregierung ”mit ?einer der jeweiligen Problemlage angemessenen ausführlichen Begründung’ darlegen, inwiefern die Erteilung der erfragten Informationen von Nachteil für den Geheimdienst sei“. Dies sei nicht geschehen. Da die Fraktion davon ausgehen müsse, dass ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz andauere, stelle sie nun erneut Fragen zu diesem Thema ”in der Erwartung, dass die Bundesregierung nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diese beantwortet“.