Berlin: (hib/MIK/JOH) Dem Bund sollen im kommenden Jahr 327,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 24,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2009: 303,31 Milliarden Euro). Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2010 ( 16/13600) hervor. Die Nettoneuverschuldung soll im kommenden Jahr 86,1 Milliarden Euro betragen.

Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 153,15 Milliarden Euro (127,95 Milliarden Euro). Der zweitgrößte Etatposten ist für die Bundesschuld mit 41,73 Milliarden Euro (43,9 Milliarden Euro) eingeplant. Es folgt das Bundesministerium für Verteidigung mit 31,14 Milliarden Euro (31,17 Milliarden Euro). Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind 26,3 Milliarden Euro und damit 387,39 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr vorgesehen. Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit soll von 11,63 Milliarden Euro auf 12,27 Milliarden Euro ansteigen. Insgesamt summieren sich die Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) im kommenden Jahr auf 192,35 Milliarden Euro (182,06 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 48,6 Milliarden Euro eingeplant. Das sind 15,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (32,8 Milliarden Euro). Die Personalausgaben sollen von 27,79 Milliarden Euro auf 27,99 Milliarden Euro steigen.

Nach einem prognostizierten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von real sechs Prozent in diesem Jahr rechnet die Bundesregierung lautet Finanzplan 2009 bis 2013 ( 16/13601) im kommenden Jahr mit einem BIP-Anstieg von real 0,5 Prozent und damit mit einer leichten konjunkturellen Erholung. Diese wirtschaftliche Entwicklung werde jedoch zu weiter zunehmenden Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt führen, schreibt die Regierung. In ihrer Frühjahrsprojektion rechnet sie damit, dass die Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 um 450.000 Personen auf rund 3,7 Millionen Personen und im Jahr 2010 dann drastisch um etwa 900.000 Personen auf rund 4,6 Millionen Personen ansteigen wird.

Vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Rezession sei es auch unmöglich, die Eckwerte der bisherigen mittelfristigen Bilanzplanung des Bundes, der für das Jahr 2011 erstmals seit 1969 das haushaltspolitische Ziel eines Haushaltsausgleichs ohne Nettokreditaufnahme im Fokus hatte, auch nur ”annähernd“ einzuhalten, heißt es weiter. Im Gegenteil: Mit einem Betrag von rund 86 Milliarden Euro werde die Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 noch einmal rund 39 Milliarden Euro über dem im Regierungsentwurf zum zweiten Nachtragshaushalt 2009 vorgesehenen Ansatz liegen. In den nachfolgenden Jahren werde dieser Betrag dann wieder Schritt für Schritt zurückgeführt werden, schreibt die Regierung.

Der Haushaltsentwurf 2010 und der Finanzplan 2009 bis 2013 werden voraussichtlich auch Thema der Bundestagssitzung am 8. September sein. Anschließend fallen die Entwürfe der Diskontinuität zum Opfer. Nach der Bundestagswahl muss die neue Regierung dem Bundestag neue Gesetzentwürfe vorlegen.