Berlin: (hib/HLE/STO) Warum das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht in der Lage gewesen sei, den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes aus eigener Feder zu schreiben, sondern die Großkanzlei Linkwaters damit beauftragt habe, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 16/13899) von der Bundesregierung erfahren. Die Regierung soll angeben, welches Ministerium die Federführung für die Erstellung dieses Gesetzes hat, ob der Auftrag an Linklaters ausgeschrieben wurde und wie das Wirtschaftsministerium sicherstelle, dass Linklaters keinerlei Interessenkonflikten mit Mandanten aus der Privatwirtschaft unterliege, die dem Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes unterworfen seien. In einer Vorbemerkung zur Anfrage schreibt die Fraktion, mit dem Auftrag für Linklaters unterwerfe sich das Ministerium ”ausgerechnet einer Kanzlei, welche die von diesem Gesetz betroffenen Unternehmen beraten hat und in Zukunft beraten wird. Interessenkonflikte sind so nicht mehr auszuschließen“. Es sei ”nicht vertretbar“, dass sich ein großes Ministerium nicht in der Lage sehe, einen solchen grundlegenden Gesetzentwurf aus eigener Kompetenz heraus zu erarbeiten.