Berlin: (hib/HAU/HIL) Der Europaausschuss des Bundestages veranstaltet am Mittwoch, dem 26. August und am Donnerstag, dem 27. August gemeinsam mit den Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates zwei öffentliche Expertenanhörungen zu den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag. Neben drei von den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwürfen ( 16/13923, 16/13924, 16/13925) und einer von der Koalition gemeinsam mit der FDP-Fraktion einbrachten Vorlage ( 16/1326), steht auch ein Gesetzentwurf der Linksfraktion ( 16/13928) zur Diskussion.

Als Sachverständige sind geladen: die Professoren Armin von Bogdandy vom Max-Planck Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Christian Calliess von der Freien Universität Berlin, Andreas Fisahn und Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld, Christian Hillgruber von der Universität Bonn, Dietrich Murswiek und Jürgen Schwarze von der Universität Freiburg, Ingolf Pernice von der Humboldt Universität Berlin, Adelheid Puttler von der Universität Bochum, Matthias Ruffert von der Universität Jena, Rudolf Streinz von der Universität München sowie Andreas Peter Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das Hearing beginnt am Mittwoch um 15:30 Uhr und am Donnerstag um 8 Uhr und findet im Anhörungssaal 3.101 des Marie Elisabeth Lüders Hauses statt. Wegen der geringen Platzkapazitäten ist eine schriftliche Anmeldung unter europaausschuss@bundestag.de unbedingt erforderlich.