Berlin: (hib/FRA/AS) Entgegen einer Studie des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) erwartet die Bundesregierung für die nächsten Jahre allenfalls ”geringfügig abnehmende Abfallmengen“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/13889) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/13843) hervor. Die Fertigstellung von momentan im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlagen und Ersatzbrennstoffnutzungsanlagen (EBS-Anlagen) sei erforderlich, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten. Eventuell entstehende Überkapazitäten zur Verwertung von Müll würden nicht dazu führen, dass künftig mehr Abfall importiert werde, da die Verbrennungspreise in Deutschland vergleichsweise hoch seien. Auch sei nicht zu erwarten, dass anderweitig verwertbare Abfälle verbrannt würden, um die Kapazitäten auszureizen.

Die Regierung plant nicht, die Grenzwerte von Schadstoffausstößen bei Müllverbrennungsanlagen anzuheben, da diese dem Stand der Technik entsprächen und strengere Vorgaben nach momentaner Kenntnis auch nicht erforderlich seien. In der Antwort wird weiter darauf hingewiesen, dass die Emissionen der EBS-Anlagen zu einem ”erheblichen Anteil“ als klimaneutral eingestuft würden. Die Nutzung von EBS-Anlagen anstatt fossiler Energieträger trage somit zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen bei.