Berlin: (hib/BOB) Das Parlamentarische Kontrollgremium moniert, dass es ”in einigen Einzelfällen“ zu spät auf bestimmte nachrichtendienstliche Vorgänge aufmerksam geworden ist. Dies sei erst durch Veröffentlichung in den Medien geschehen, heißt es in dem Bericht über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, der jetzt als Unterrichtung ( 16/13968) vorliegt. Der Bericht umfasst den Zeitraum Januar 2008 bis August dieses Jahres. Insgesamt bestünde aber der Eindruck, dass die Regierung das Gremium ”angemessen und zeitnah“ über relevante nachrichtendienstliche Vorgänge unterrichtet hat. Nach Einschätzung des Gremiums sind die vorhandenen Kontrollmechanismen dennoch reformbedürftig. Es sei festzustellen gewesen, dass sich den Nachrichtendiensten ständig neue Herausforderungen stellten. Diese reichten beispielsweise von der Existenz grenzüberschreitender vernetzter terroristischer Netzwerke bis hin zu der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Diesen Herausforderungen sei einerseits durch personelle, organisatorische und technische Vorkehrungen bei den Nachrichtendienste rechtzeitig zu begegnen. Andererseits sei es aber auch erforderlich, die parlamentarische Kohntrolle der Nachrichtendienste regelmäßig an diese sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Insofern sei die angemessene Weiterentwicklung und Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste erforderlich gewesen. Die Gesetzesänderungen seien im Sommer des Jahres in Kraft getreten.