Berlin: (hib/HLE/MIK) Deutschland hat weit mehr Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht als es die Vorgaben des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008 verlangten. Dies schreibt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung ( 16/13940) vorgelegten Umsetzungs- und Fortschrittsbericht über das Nationale Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010. Der Umfang der beschlossenen konjunkturwirksamen Maßnahmen betrage einschließlich der Pendlerpauschale über 95 Milliarden Euro. Das entspreche etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren, deren Wirkung die EU-Kommission auf 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schätze, ”leistet Deutschland damit einen weit überdurchschnittlichen Beitrag zur Krisenbewältigung in der EU“, heißt es in der Unterrichtung.

Mit ihren beiden Konjunkturpaketen habe die Regierung eine Reihe von langfristig sinnvollen, kurzfristig umsetzbaren und rasch wirksamen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dies sei ein ”finanzieller Kraftakt“ gewesen, schreibt die Regierung. Ziel der Pakete sei es gewesen, in einer möglichst frühen Phase der konjunkturellen Abschwächung stabilisierende Maßnahmen einzuleiten.