Berlin: (hib/HLE/MIK) Durch das Konjunkturprogramm II sind bis Mitte August Investitionsvorhaben mit einem Volumen von rund 7,4 Milliarden Euro angeschoben worden. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/13969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/13888). Im Rahmen des Programms werde eine Vielzahl kleinerer Investitionsmaßnahmen realisiert, die zudem regional breit gestreut seien. Zum 15. August 2009 habe es bereits 19.300 laufende Projekte gegeben. Die konjunkturelle Wirkung der Maßnahmen sei aber noch nicht quantifizierbar. Die Regierung verweist darauf, dass der tatsächliche Abfluss der Mittel kein sinnvoller Indikator für die Wirksamkeit des Programms sein könne, da die Länder die Bundesmittel erst auszahlen dürften, wenn sie zur Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt würden. Nach einer Übersicht der Regierung flossen bis zum 20. August 2009 erst 102,8 Millionen Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets II ab. In Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen wurden noch gar keine Bundesmittel ausgegeben. Das meiste Geld floss in Nordrhein-Westfalen mit 16,4 Millionen Euro ab. In Rheinland-Pfalz waren es 15,1 Millionen Euro und in Hamburg 13,7 Millionen Euro.