Berlin: (hib/HLE/JOH) Die Bundesregierung will die Höhe des Honorars für die mit der Beratung bei der Erstellung eines Gesetzentwurfs beauftragte Kanzlei Linklaters nur mitteilen, wenn es hierfür eine entsprechende Beschlussfassung nach Paragraf 2a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages gibt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/14022) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/13906) mit. Da der genaue Inhalt und der Umfang der Leistungen der Kanzlei bereits bekannt seien, könnten Wettbewerber bei einer Offenlegung des Honorars Rückschlüsse auf die Kalkulationsgrundlagen von Angeboten der Kanzlei ziehen. Auf die Frage, ob im Wirtschaftsministerium fachlich geeignete Kräfte zur Formulierung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Kreditwesengesetzes vorhanden seien, schreibt die Regierung, die fachlich hierzu befähigten Mitarbeiter seien mit anderen Aufgaben betraut und ”auf Grund der vielfältigen Anforderungen in der Wirtschaftskrise“ auch voll ausgelastet gewesen.