Berlin: (hib/HAU/STO) Die in einem Rechtsgutachten der Europarechtsexpertin Professor Sabine Schlacke zur EU-Lebensmittelinformationsverordnung enthaltene Aussage, ”dass auch unverbindliche Bestimmungen zur Ampelkennzeichnung, die auf mitgliedstaatlicher Ebene getroffen werden, nach Erlass der Lebensmittelinformationsverordnung nicht zulässig“ seien, ist falsch. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/14089) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/14033) weiter schreibt, würden in Artikel 44 der Verordnung wertende Darstellungssysteme wie etwa ein Ampelsystem nicht ausgeschlossen. Das habe auch die Europäische Kommission klargestellt.