Abgeordnete nehmen Bahnreform an
Verschiedene Anträge der Opposition zum Klimaschutz standen
am Freitag, dem 30. Mai, auf der Tagesordnung des Parlaments. Am
Morgen stimmte der Bundestag bereits der geplanten Bahnreform zu.
Die Sitzung endet gegen 15 Uhr.
Die Pläne der Bundesregierung, die Deutsche Bahn teilweise zu privatisieren, stoßen im Parlament auf breite Zustimmung. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD ( 16/9070) nahmen die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung an. Abgelehnt wurden die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (16/907, 16/8046) und FDP (16/8774). Beide Fraktionen hatten sich unter anderem für eine stärkere Beteiligung des Parlaments an den Privatisierungsplänen ausgesprochen.
Der Antrag der Fraktion.DIE LINKE. (16/9306) wurde zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Darin fordert die Fraktion den Stopp des Vorhabens
Abstimmungsergebnisse und
Hintergrundinformationen...
Im Anschluss an die rund 90-minütige Abstimmung zur Bahnreform berieten die Abgeordneten über Anträge der Opposition zum Klimaschutz im Straßenverkehr. Sie wurden an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.
Ein Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ( 16/9105) befasst sich mit den Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Festsetzung von Emissionsnormen auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Biokraftstoffe zur Erreichung des Grenzwerts für die jeweiligen Fahrzeugtypen (Flottengrenzwert) nicht angerechnet werden dürfen. Darüber hinaus plädieren sie dafür ( 16/8538), die KFZ-Gebühr in eine Bundessteuer umzuwandeln, um schnellstmöglich deren Bemessungsgrundlage von Hubraum auf CO2 umstellen zu können. Ein dritter Antrag der Fraktion sieht ferner vor, dass der Bundestag für seine Fahrbereitschaft künftig auch Wagen der Kompaktklasse oder einer niedrigeren Klasse anschaffen soll ( 16/9009).
DIE LINKE. fordert zudem in einem Antrag
(16/9307), den CO2-Ausstoß
neuer Personenkraftwagen zu begrenzen.
Abgelehnt wurde der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
zu Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr (
16/5967). Die Fraktion hatte darin gefordert,
dass die Bundesregierung bei der Verhandlung der EU-Richtlinie zur
Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel darauf dringen
solle, dass alle klimaschädlichen Emissionen miteinbezogen und
strenge Grenzwerte eingeführt werden.
Am Freitag beriet der Bundestag außerdem über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organisamen, Anträge zur Stärkung des deutschen Auslandsschulwesens und zum sofortigen Verbot von Streumunition.