| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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11. September 2007 Gradistanac: „Soviel Geld wie noch nie“Verschleiern, verfälschen, blockieren: Die CDU im Land will die Brücke aussitzen und den Gäutrassen-Traum verwirklichen„Am Geld liegt es nicht - die Brücke wird politisch nicht gewollt“, sagt Renate Gradistanac. Die SPD-Bundestagsabgeordnete verstärkt ihre Kritik am Land und sagt an die Adresse des CDU-Innenministers: „Der schwarze Filz schluckt Horb.“„Mit großer Verärgerung“, so Renate Gradistanac, habe sie die Antwort von Minister Heribert Rech zur Kenntnis genommen, wonach Horb keine Brücke bekomme, weil der Bund zuwenig Geld an das Land überweise. Richtig sei indes, dass in dem noch von der Kohl-Regierung verantworteten Bundesverkehrswegeplan von 1992 rund 50 Milliarden Euro gefehlt hätten. Richtig sei, dass 1998 die rot-grüne Regierung ein Investitionsprogramm auflegt und mit dem Verkehrswegeplan 2003 dem Land Baden-Württemberg 6,159 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Dabei sei die Zuteilungsquote an das Land von 11,3 auf 12 Prozent erhöht worden. Der vom Bund vorgelegte Investitionsrahmenplan für die Jahre 2006 bis 2010 sei mit dem Land abgestimmt worden. Darin teile der Bund dem Land Baden-Württemberg 3,047 Milliarden Euro zu. „So viel Geld zu wie noch nie. Damit wird deutlich, dass die Geldfrage vorgeschoben ist“, so Gradistanac. „Ich bleibe dabei: Mit einer durchsichtigen Taktik wird versucht, die Brücke bis 2015 auszusitzen und im nächsten Verkehrswegeplan den CDU-Traum von der Gäutrasse zu verwirklichen.“ Gradistanac weiter: „Es wird Zeit, dass die CDU endlich in Land und auch vor Ort mit ihren Lippenbekenntnissen aufhört und geschlossen hinter den beschlossenen Straßenbauprojekten im Landkreis Freudenstadt steht. Der Nordschwarzwald ist lange genug vernachlässigt worden. Schluss mit verschleiern, verfälschen, blockieren!“ |