| Renate Gradistanac Mitglied des Deutschen Bundestages |
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Nein zur Verlängerung des Afghanistan-EinsatzesPersönliche Erklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate GradistanacRenate Gradistanac hat im Bundestag gegen die Verlängerung des ISAF-Einsatzes und des Tornado-Einsatzes in Afghanistan gestimmt. Zur Begründung ihrer Ablehnung gibt die SPD-Bundestagsabgeordnete zusammen mit weiteren Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion folgende persönliche Erklärung ab:1. „Wir halten den bisherigen ISAF-Einsatz für richtig, ein Rückzug würde das Erreichte gefährden und die Rückkehr der Taliban und des Bürgerkriegs bedeuten. 2. Wir halten eine deutliche Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau und die Schulung der Polizei über das bisher Vorgesehene für notwendig und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen. 3. Wir halten den Tornado-Einsatz nach wie vor für das falsche Signal und im Rahmen des deutschen Engagements für kontraproduktiv, auch wenn die Tornados nach den uns bekannten Informationen ausschließlich von ISAF eingesetzt werden. 4. Wir protestieren mit unserem Votum gegen die Zusammenlegung der Entscheidung zum ISAF-Einsatz und zum Tornado-Einsatz. Hierdurch werden die große Zustimmung zum ISAF-Einsatz und die Akzeptanz des deutschen Engagements für die Menschen in Afghanistan ohne Not belastet.“ |