Gastgeberin Renate Gradistanac und Gastredner Lothar Binding (rechts neben Gradistanac) mit Vertreterinnen und Vertretern von Handwerk, Industrie und Handel aus dem Kreis Calw sowie von der Stadt Nagold. Bild: privat

17. Oktober 2007

Damit die Konzerne hier Steuern zahlen

SPD-Landesgruppe vor Ort: Finanzexperte Lothar Binding referierte in Nagold

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Gradistanac war Lothar Binding im Rahmen der Politwoche „SPD-Landesgruppe vor Ort“ nach Nagold gekommen und diskutierte über aktuelle finanzpolitische Entwicklungen. Gradistanac. „Wir wollen nicht nur bei der Einbringung von Gesetzen über mögliche Bedenken diskutieren, sondern auch über deren Auswirkungen.“

Bei dem Gespräch in der IHK-Geschäftsstelle wurde deutlich: Die Reform von Erbschafts- und Unternehmenssteuer mit geplanter Funktionsverlagerungssteuer sowie die Einführung der Abgeltungssteuer beschäftigen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Der Pforzheimer Steuerrechtsexperte Werner Digel, Vorsitzender des Steuer- und Rechtsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHKT) in Berlin, IHK-Geschäftsführer Jürgen Bolm sowie Hans-Heiner Bouley, Vorstandsmitglied der Sparkasse Pforzheim Calw, zeigten Binding auf, wo nach ihrer Einschätzung die Probleme der Steuerreformen liegen.

Grundsätzlich sehen die Wirtschaftsvertreter die Notwendigkeit von Reformen, indes sei die Vorgehensweise „problematisch“, so Digel. Dass vor allem bei Einführung der Besteuerung stiller Reservein bei Funktionsverlagerung die Auswirkungen vorab noch nicht abzusehen seien, dessen ist sich auch Binding bewusst. Notwendig sei die Steuer, weil viele international agierende Unternehmen in Deutschland etwa bei der Entwicklung von Produkten Kosten produzierten und diese abschrieben, während Produktion und Vermarktung über ausländische Unternehmenszweige in Ländern mit geringeren Steuersätzen erfolgten, kurz: „Die Steuern werden nicht in Deutschland gezahlt. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“.

Indes gebe es „das gerechte Steuersystem“ nicht, so Binding. Ziel der Reform sei es, eine größtmögliche Gerechtigkeit zu erreichen. Dass nicht alle Unternehmen von den Reformen profitieren, ist dem SPD-Politiker klar, aber: „Keinen Vorteil zu haben, bedeutet noch lange nicht, benachteiligt zu werden.“

Während die Wirtschaftsvertreter anregten, nochmals über eine Abschaffung der Erbschaftssteuer nachzudenken, da Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stünden und auch die Bewertungsgrundlagen bei Unternehmen alles andere als klar seien, machte Lothar Binding deutlich, dass die SPD aus Gründen der Gerechtigkeit an der Erbschaftssteuer festhalten wolle.

Binding sagte zu, die Anregungen zu überprüfen und gestellte Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Renate Gradistanac zeigte sich zudem froh, über den direkten und offenen Austausch von Politik und Wirtschaft, da gerade auf diesem Weg die „lernende Gesetzgebung als Prozess, in der Hoffnung auf positive Weiterentwicklung“ neue Impulse erfahre.