25. Februar 2009

„Sinnvoll investieren“

Renate Gradistanac: Geld aus dem Konjunkturpaket für mehr barrierefreie Zugänge

Die Sozialpolitikerin Gradistanac ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für die Barrierefreiheit zuständig. Sie verweist auf die zum 1. Januar in Kraft getretene Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention: „Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe sind darin das Kernstück - und Voraussetzung hierfür ist ein unkomplizierter Zugang zu Gebäuden, in Busse und Bahnen, aber auch zu Computern.“

Die Abgeordnete ruft die Kommunen auf, öffentliche Gebäude Schritt für Schritt barrierefrei umzubauen, so wie es das seit 2002 geltende Behindertengleichstellungsgesetz fordert. Gradistanac: „Ich appelliere an Kreistag und Gemeinderatsgremien, das Geld aus dem aktuellen Konjunkturprogramm auch in diesem Sinne einzusetzen.“

Das per Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellte Geld soll vor allem in Infrastruktur und in Bildungseinrichtungen investiert werden; der Bund stellt den Ländern hierfür insgesamt zehn Milliarden Euro zur Verfügung, weitere 3,3 Milliarden bringen Länder und Kommunen auf. 65 Prozent des Geldes sollen Kinderkrippen, Schulen und Hochschulen zugute kommen, 35 Prozent der sonstigen Infrastruktur, etwa dem Straßenbau.

In vielen Behindertengleichstellungsgesetzen der Länder, so Renate Gradistanac, sei die Barrierefreiheit zwar berücksichtigt, häufig jedoch mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen. „Die gute Absicht alleine nützt nichts - es braucht den politischen Willen, die Barrierefreiheit vor Ort konsequent voranzubringen.“ Ein barrierefreier Zugang diene allen - Menschen mit Behinderungen, Älteren und Familien mit Kindern.