25. Juni 2008

Gradistanac: Das Land blockiert Kinderrechte

Die SPD-Abgeordnete fordert Norbert Beck und Thomas Blenke (CDU) zum Handeln auf

Gradistanac, stellvertretende kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, wendet sich direkt an Thomas Blenke, CDU/Kreis Calw, und Norbert Beck, CDU/Kreis Freudenstadt: „Die Herren von der CDU sind aufgefordert, im selbsternannten ,Kinderland' Baden-Württemberg dafür zu sorgen, dass endlich die Rechte von Kindern politisch vorangebracht werden“.

Baden-Württemberg und andere von der CDU regierten Länder haben im Bundesrat gegen eine SPD-Initiative gestimmt, die die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen betrifft. Deutschland hatte 1992 die UN-Konvention nur unter Vorbehalt ratifiziert. In der Praxis können bis heute Behörden die UN-Konvention durch Regelungen des Familien-, Ausländer- und Asylrechts einschränken.

„Kinder- und Menschenrechtsorganisationen und die Kirchen sind dafür, diesen Vorbehalt endlich zurückzunehmen - es ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU sich dagegen sperrt“, sagt Renate Gradistanac. „Wer es mit den Kinderrechten ernst meint, muss in der eigenen Partei dafür kämpfen. Herr Beck, Herr Blenke - Sie sind gefordert. Machen Sie Ihren Einfluss bei Innenminister Heribert Rech geltend.“