Das Konjunkturpaket II – Chance für die Region |
Margrit Wetzel informiert Kommunalpolitiker über das Konjunkturpaket II |
| Januar 2009 |
| „Das
Konjunkturprogramm II steht“, berichtet die Horneburger
Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel aus den Berliner
Sondersitzungen in dieser Woche. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem kommunalen Investitionsfond. „Die niedersächsischen Kommunen sollen hieraus rund 1,2 Milliarden Euro erhalten. Mindestens die Hälfte des Volumens soll noch im laufenden Jahr 2009 wirksam werden“, so Wetzel. Der Bund wird beispielsweise die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten fördern. Es wird aber auch Finanzhilfen für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur geben. „Dabei ist insbesondere an Krankenhäuser, den Städtebau, die ländliche Infrastruktur und die Lärmsanierung an kommunalen Straßen gedacht. „Aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums sollen weiterhin 2 Mrd. Euro für Ausbau und Erneuerung von Bundesverkehrswegen bereitgestellt werden“, informiert die Verkehrspolitikerin aus dem Beratungen. „ Im dem Paket steckt viel Gutes. Jetzt gilt es möglichst viel für die Region rauszuholen“, so Wetzel. Um die kommunalen Entscheidungsträger in der Region möglichst umfassend zu informieren und erste Dinge anzuschieben, plant Wetzel für Anfang Februar eine Investitionskonferenz für Kommunalpolitiker aus ihrem Wahlkreis. „Es muss unser Ziel sein, dass der Landkreis vom Konjunkturpaket profitiert. Jetzt ist Schnelligkeit gefragt“, so die Wahlkreisabgeordnete. Die Verteilung des Geldes ist Ländersache. Im Februar wir der Bund mit den Ländern die Vergabekriterien vereinbaren. "Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass bei der Vergabe der Gelder eine zwingende Kofinanzierung durch die Gemeinden vermieden wird, damit gerade auch die finanzschwache Kommunen von dem Paket profitieren“, macht Wetzel ihren Standpunkt deutlich. Als langjährige Kreistagsabgeordnete weiß sie, dass die Finanzlage in vielen Gemeinden prekär ist und dort viele Projekte in den letzen Jahren aus Geldmangel zurückgestellt worden sind. |