Angeregte Diskussion um Ethik und Politik - SPD-Bezirksvorstand Nord-Niedersachsen und Kirchensprengel Stade treffen sich zum Meinungsaustausch.   

Wenn Kirchenvertreter und Sozialdemokraten zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen, wird angeregt diskutiert. Letzten Freitag ging es im Pastor-Behrens-Haus in Stade zur Sache: Bei der Patientenverfügung, deren parlamentarischen und politischen Diskussionsstand der Urheber eines der wichtigsten Anträge, Joachim Stünker MdB, vorstellte, kam von Seiten der Kirchenvertreter viel Zustimmung – mit dem deutlichen Hinweis, dass das Gesetz dringend notwendig sei und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten im Mittelpunkt stehen müsse. Von Kirchenseite wurde hervorgehoben, dass es nötig sei, durch eine Betreuungsvollmacht einen möglichen Missbrauch des Patientenwillens einzuschränken.

Das Thema Staatsverschuldung wurde deutlich kontroverser diskutiert. Während die kirchlichen Vertreter eher für eine ethische Bewertung eintraten und insbesondere die Belastung nachfolgender Generationen in den Vordergrund stellten, erwiesen sich die Sozialdemokraten mehr als pragmatische Realpolitiker, die die Arbeitsplätze von heute auch in Krisenzeiten sichern wollen. Interessant war der Hinweis einer jungen Sozialdemokratin, die sich nachdrücklich für Investitionen in Bildung einsetzte – Zukunftsinvestitionen sind schließlich die Arbeitsplätze der erwerbstätigen Generation von morgen und übermorgen.

Nach der deutlichen Empörung, dass Hartz IV – Empfänger nie etwas von Kindergelderhöhungen haben und hatten, war Einvernehmen angesagt, weil die Regelsätze für Kinder zwischen 6 – 13 erhöht wurden und die Bundespolitik auch das kirchliche Projekt „Schulstarterpaket“ gern aufgenommen hat – mit der Besonderheit, dass die 100 Euro nicht auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Unter dem Stichwort „Privatisierung gesellschaftlicher Verantwortung“ wurde dann heftig über die hohen Belastungen, die schwere Arbeit und die niedrige Bezahlung der Pflegekräfte diskutiert. Die Sozialdemokraten haben lange und endlich erfolgreich dafür gekämpft, jetzt wenigstens die Pflegekräfte in die Mindestlöhne mit hinein zu bekommen – auch wenn gute Pflege uns allen eigentlich noch viel mehr wert sein sollte! Aber auch andere Privatisierungen waren Thema: Wie sieht es mit Postdienstleistungen im ländlichen Raum aus? Warum sind die Gemeinden die ersten, die Wettbewerber der Post beauftragen? Was ist mit der Mobilität in ländlichen Räumen, mit der Schiene und dem ÖPNV? Machen Wettbewerber alles besser als der Staat oder muss Daseinsvorsorge gerade bei uns eine staatliche Aufgabe bleiben?

Der Buxtehuder Superintendent Dr. Helmut Blanke, der den erkrankten Landessuperintendenten Manfred Horch vertrat, und Dr. Margrit Wetzel MdB, Kirchenbeauftragte der SPD im Bezirk Nord Niedersachsen, waren erfreut über die angeregte sachliche Diskussion und den Austausch durchaus unterschiedlicher Perspektiven und einig: Fortsetzung folgt!