Kabinett hat Breitbandstrategie der Bundesregierung beschlossen! |
Wetzel: „ Ab März 2009 können alle ländlichen, bisher nicht versorgten Gemeinden problemlos angeschlossen werden – Mittel stehen zur Verfügung.“ |
| Februar 2009 |
| „Jetzt kann auch mit
einem massiven Wettbewerb der Investoren gerechnet werden“,
kalkuliert die SPD-Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel. „Die
Konditionen sind so hervorragend – da kann niemand mehr nein
sagen!“ Sie erläutert die Details des
Kabinettsbeschlusses: „Im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms (Zukunftsinvestitionsgesetz) können die Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 Mittel aus dem Bereich der „Sonstigen Investitionsmaßnahmen“ für den Ausbau des Breitbandnetzes nutzen. Dies gilt insbesondere für das Verlegen von Leerrohren, damit wird der Glasfaserausbau unterstützt. Das Land Niedersachsen hatte sich bereits festgelegt beim Umgang mit den Mitteln aus dem kommunalen Investitionspaket: 37,5 Mio € sollten aus Bundesmitteln genommen werden, die jeweils vom Land und von den Gemeinden mit 12,5 % kofinanziert werden müssten. Mit den beiden Gemeinschaftsaufgaben GAK („Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“) und GRW („Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“) stehen bereits heute finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Breitbandausbau mit einer Bandbreite von mindestens 1 MBit in den bislang unterversorgten Regionen zu verbessern. Für die GAK stellt der Bund bis 2010 Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung, die von den Ländern abgerufen und kofinanziert werden müssen. Mit diesen Mitteln können ländliche Gemeinden unterstützt werden. Der staatliche Zuschuss je Projekt beträgt maximal 200.000 Euro. Gefördert werden derzeit bis zu 60 Prozent, zukünftig sollen bis zu 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke förderfähig sein. Die „Wirtschaftlichkeitslücke“ ist die Differenz zwischen den Investitionskosten und der Wirtschaftlichkeitsschwelle für die Bereitstellung von Breitbanddiensten in ländlichen Gebieten, verglichen mit jenen in Ballungsräumen. Voraussichtlich ab März 2009 können Kommunen im GRW-Fördergebiet beim Breitbandausbau (mind. 2 MBit) im Rahmen der Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur unterstützt werden. Förderfähig sind bis zu 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke. Darüber hinaus können Kommunen mit bis zu 100.000 Euro gefördert werden, wenn sie von Dritten Planungs- und Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Für die Förderung des Breitbandzugangs ist keine Zweckbindung von GRW-Mitteln vorgesehen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2013 etwa 60 Millionen GRW-Mittel für den Ausbau des Breitbandzugangs genutzt werden. Insbesondere kleine und mittelständische Telekommunikationsunternehmen können über das KfW-Sonderprogramm 2009 eine Fremdfinanzierung zu marktgerechten und risikoadäquaten Konditionen erhalten. Außerdem gewährt die Europäische Investitionsbank (EIB) Darlehen für Breitbandprojekte bis zur Hälfte des Projektvolumens. Attraktiv sind insbesondere die langen Laufzeiten der Finanzierungen: typischerweise von bis zu 15 Jahren und die im Vergleich zu einer Marktfinanzierung günstigeren Zinssätze. Darüber hinaus steht den investierenden Telekommunikationsunternehmen das Bürgschaftsinstrumentarium von Bund und Ländern offen. Im Rahmen dieser Programme übernehmen die Länder bzw. der Bund und die Länder gemeinsam bis zu 90 Prozent des Ausfallrisikos bei Projektfinanzierungen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur kurzfristig einen Infrastrukturatlas erstellen, der einen Überblick über die Ausbauprozesse geben und die Vorarbeiten der Wirtschaft und der Breitbandinitiativen der Länder einbeziehen wird. Eine erste Version soll noch im Herbst 2009 veröffentlicht werden. Da wird es dann hoffentlich in der Elbe-Weser-Region keine weißen Flecken der Unterversorgung mehr geben!“ hofft Margrit Wetzel, die darauf setzt, dass jetzt alle interessierten Gemeinden dafür sorgen werden, ihre Wirtschaftsstruktur zu verbessern und damit die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern. „Die Bürger werden sowieso begeistert sein!“ weiß sie aus zahlreichen Gesprächen. |