Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz

Wetzel: Wir fördern den Mittelstand

Berlin – Am Mittwoch den 21. Januar gegen 17 Uhr stimmen Margrit Wetzel und die anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages über das von der Bundesregierung vorgelegte dritte Mittelstandsentlastungsgesetz ab.  Es soll insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch den Abbau von bürokratischen Vorgaben fördern. Nicht mehr zeitgemäße Vorschriften sollen vereinfacht oder abschafft werden.

Dazu die Horneburger Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel: „Ein moderner Rechtstaat lässt sich nicht ohne ein gewisses Maß an Bürokratie denken. Doch an einigen Stellen tut eine Schlankheitskur gut, um die  Wachstums- und Beschäftigungsdynamik in unserem Land zu stärken. Ein Zuviel an Bürokratie hemmt nicht nur die Wirtschaft, sondern kostet auch unser aller Geld.“

Das Gesetz enthält über 20 Einzelmaßnahmen, mit denen im Kern vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in den Bereichen Statistik und Gewerberecht von unnötiger Bürokratie entlastet werden sollen.
Vorgesehen ist unter anderem eine Vereinfachung der Handwerkszählung, die rund 460.000 selbständige Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks durch Rückgriff auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten von Vor-Ort-Erhebungen entlastet. Daneben wird ein ganzes Bündel gewerberechtlicher Erleichterungen mit einem erheblichen Entlastungsvolumen für eine deutliche Vereinfachung sorgen.

Zu den Hintergründen weiß die Horneburger Abgeordnete zu berichten: „Die Finanzexperten im Wirtschaftministerium gehen davon aus, dass das dritte  Mittelstandsentlastungsgesetze die Wirtschaft um ca. 850 Mio. Euro entlasten kann. Dies ist in Zeiten der Finanzkrise ein weiterer wichtiger Baustein für eine nachhaltige und gezielte Konjunkturförderung.  Der Mittelstand ist das Rückgrad unserer Wirtschaft und wir Sozialdemokraten stehen für seine Belange ein.“

Abschließend schmunzelt Margrit Wetzel: „Nicht in Euro messen lässt sich die Schonung der Nerven, die mit dem Wegfall einiger Formulare verbunden ist!“