Nichtwähler verändern nichts!

Juni 2009

Margrit Wetzel ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid zum Erhalt der Rettungswachen und an der Europawahl auf und wirbt für ein soziales Europa = SPD wählen!

„Die Menschen im Altkreis Bremervörde haben am 7. Juni zwei gute Gründe um zur Wahl zu gehen. Bei der Europawahl und dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Rettungswachen stehen wichtige Entscheidungen an“, so die Horneburger Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel. 

Die Mehrzahl europäischer Regelungen wirken sich auf kommunales Handeln in Deutschland aus. So nimmt die EU in vielen wichtigen Bereichen Einfluss auf unser tägliches Leben in den Gemeinden, beispielsweise durch den Verbraucherschutz, beim Setzen ökologischer und sozialer Standards, beim Wettbewerbsrecht und der öffentliche Auftragsvergabe. „ Die  EU-Förderung für lokale und regionale Projekte ist vor Ort auch immer hochwillkommen“, so Wetzels Erfahrung. „Leider korrespondiert die Wichtigkeit von europapolitischen Entscheidungen nicht mit der Wahlbeteiligung, die beim letzten Mal mit rund 43 Prozentpunkten sehr schlecht war. Die Wahlberechtigten sollten sich vergegenwärtigen, dass das EU-Parlament die einzige EU Institution ist, deren Vertreter direkt vom Bürger gewählt werden“, so die Sozialdemokratin.  

Während die Wahlen zum Europaparlament turnusgemäß anstehen, ist der Bürgerentscheid erst durch das Engagement vieler Bürger ermöglicht worden. Mehr als 20.000 gesammelte Unterschriften sind hierfür ein eindrucksvoller Beweis.

„Das ist Demokratie. Jetzt ist jeder Bürger und jede Bürgerin gefordert! Viele sehr engagierte Bürger haben echten Bürgersinn bewiesen und mit dem Bürgerbegehren für den Erhalt der Rettungswachen den ersten Schritt gemacht.  

Jetzt gilt es den zweiten Schritt auch noch zu machen. Jeder hat es mit seinem Verhalten selbst ein Stück weit in der Hand. Wer nicht wählt, wird nichts verändern“, ruft die Bundestagsabgeordnete die Bürger auf, ihr Wahlrecht am 7. Juni wahrzunehmen.    

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