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Juni 2009 |
Margrit Wetzel
ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid zum Erhalt der Rettungswachen und an
der Europawahl auf und wirbt für ein soziales Europa = SPD wählen!
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„Die Menschen im Altkreis Bremervörde haben am 7. Juni zwei gute
Gründe um zur Wahl zu gehen. Bei der Europawahl und dem Bürgerentscheid zum
Erhalt der Rettungswachen stehen wichtige Entscheidungen an“, so die
Horneburger Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel. Die Mehrzahl europäischer Regelungen wirken sich
auf kommunales Handeln in Deutschland aus. So nimmt die EU in vielen
wichtigen Bereichen Einfluss auf unser tägliches Leben in den Gemeinden,
beispielsweise durch den Verbraucherschutz, beim Setzen ökologischer und
sozialer Standards, beim Wettbewerbsrecht und der öffentliche
Auftragsvergabe. „ Die EU-Förderung
für lokale und regionale Projekte ist vor Ort auch immer hochwillkommen“, so
Wetzels Erfahrung. „Leider korrespondiert die Wichtigkeit von
europapolitischen Entscheidungen nicht mit der Wahlbeteiligung, die beim
letzten Mal mit rund 43 Prozentpunkten sehr schlecht war. Die
Wahlberechtigten sollten sich vergegenwärtigen, dass das EU-Parlament die
einzige EU Institution ist, deren Vertreter direkt vom Bürger gewählt
werden“, so die Sozialdemokratin.
Während die Wahlen zum Europaparlament turnusgemäß anstehen, ist
der Bürgerentscheid erst durch das Engagement vieler Bürger ermöglicht
worden. Mehr als 20.000 gesammelte Unterschriften sind hierfür ein
eindrucksvoller Beweis. „Das ist Demokratie. Jetzt ist jeder Bürger und jede Bürgerin
gefordert! Viele sehr engagierte Bürger haben echten Bürgersinn bewiesen und
mit dem Bürgerbegehren für den Erhalt der Rettungswachen den ersten Schritt
gemacht.
Jetzt gilt es den zweiten Schritt auch noch zu machen. Jeder hat es mit seinem Verhalten selbst ein Stück weit in der Hand. Wer nicht wählt, wird nichts verändern“, ruft die Bundestagsabgeordnete die Bürger auf, ihr Wahlrecht am 7. Juni wahrzunehmen. |