Kommentar Niederelbe-Zeitung: |
| Juli 2009 |
Stark für die Kleinen |
| Manchen wird es vielleicht erstaunen und doch ist es
ein trauriger Fakt: Selbst in unserem – trotz Krise immer
noch – wohlhabenden Land ist es keineswegs
selbstverständlich, dass jedes Kind täglich ein gutes,
warmes Mittagessen erhält. Sogar in Ganztagsschulen scheitert
diese vermeintliche Selbstverständlichkeit zuweilen am
Geldmangel betroffener Kinder bzw. Familien. Die Chancen eines
Kindes auf gesunde Entwicklung, Bildung, Teilhabe und
Selbstbestimmung hängen auch bei uns immer noch viel zu stark
von der sozialen Herkunft ab. Mit Beginn der rot-grünen Regierungskoalition haben wir viel auf den Weg gebracht, was die Lebenssituation und die Chancen der durch ihre soziale Herkunft benachteiligten Kinder in unserem Land verbessert. Wir haben damals einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Familien- und Bildungspolitik eingeleitet. So haben wir unter anderem durch Kindergelderhöhung, die steuerliche Berücksichtigung erwerbsbedingter Betreuungskosten für Familien und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende den Familien ein solides finanzielles Fundament verschafft. Wir haben die Kinderbetreuung zum Beispiel durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz verbessert und unter anderem mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ vier Mrd. € in den Ausbau von Ganztagsschulen investiert. In der Großen Koalition konnten wir diese Politik – auch gegen Widerstände von Teilen der CDU und CSU - fortsetzen. So haben wir gemeinsam mit der Union das schon in der rot-grünen Koalition von uns entwickelte Elterngeld eingeführt und nach engagierten Diskussionen in der Regierungskoalition mit dem Zugangserschwerungsgesetz erste wirksame Schritte zur Bekämpfung der Kinderpornographie entwickelt. Diese Erfolge aber dürfen uns nicht dazu verleiten, in unserem Einsatz gegen Kinderarmut nachzulassen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb für alle staatlichen Ebenen in den Kommunen, Ländern und im Bund zehn Maßnahmen gegen Kinderarmut erarbeitet, die wir umsetzen wollen, um die Kleinen stark zu machen. Wir wollen unter anderem die Jugendämter zu Dienstleistern weiterentwickeln, die Eltern unterstützen, begleiten und ihnen als Partner zur Seite stehen. Wir wollen die Infrastruktur für eine flächendeckende Mittagessenversorgung schaffen und Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, in denen die Kinder gefördert und die Erziehungskompetenz der Eltern verbessert wird. Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass Bildung gebührenfrei ist und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wir wollen weiter flächendeckend und bedarfsgerecht Ganztagsschulen ausbauen. Wir wollen das Angebot an Betreuungsangeboten weiter steigern und verbessern. Gerade in Niedersachsen ist in diesem Bereich noch einiges zu tun, denn laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist Niedersachsen im Ländervergleich Schlusslicht bei der Kinderbetreuung. Während zum Beispiel die westdeutschen Länder durchschnittlich 1365 Euro pro Kind investieren, stellt die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen nur 1089 Euro pro Kind bereit. Den letzten Platz belegt Niedersachsen sowohl bei der Betreuung der unter Dreijährigen (- nur für 9,2 Prozent gibt es Krippenplätze –) als auch der Einjährigen. Viel besser sieht es auch bei den Zweijährigen nicht aus. Nur 19 Prozent der Zweijährigen nehmen eine Tagesbetreuung in Anspruch. Damit belegt Niedersachsen den vorletzten Platz im Ländervergleich. Um der schwarz-gelben Landesregierung hier noch wirkungsvoller auf die Finger klopfen und die Kinderarmut noch effektiver bekämpfen zu können, halten wir eine Klarstellung der Kinderrechte auf Förderung, Bildung, Teilhabe und kindgerechte Lebensverhältnisse im Grundgesetz für dringend notwendig. Bislang benennt das Grundgesetz die Kinder nur im Rahmen der Elternrechte und nicht als selbständige Träger eigener Grundrechte. Auch hier machen wir uns stark für die Kleinen. |