Kommentar Niederelbe-Zeitung: |
| Dezember 2009 |
Chancen in der Krise nutzen ! |
| An Krisen kann der Mensch wachsen. Diese Volksweisheit
lässt sich auch auf eine Gesellschaft, ein Land oder die Welt
übertragen. Deshalb haben sich die Bundesregierung und die sie
tragenden Parteien bei der Reaktion auf die Finanz- und
Wirtschaftskrise ganz bewusst gegen vorschnelles hektisches Handeln
und das bloße Unterstützen von ins Wanken geratenen
Unternehmen entschieden. Alle beschlossenen Maßnahmen zielen
darauf ab, dass unser Land aus der Krise stärker herauskommt,
als es hineingeschlittert ist. Mit gezielten Zukunftsinvestitionen
wollen wir jetzt vor allem die Grundlagen für neue
Arbeitsplätze, Innovationen und für eine bessere soziale
Infrastruktur legen. Nur so, meinen wir, ist die Krise zu meistern,
so können wir an ihr wachsen. Da die Kreativität der
Menschen unsere wichtigste Produktivkraft ist, steht im Mittelpunkt
des jüngst beschlossenen zweiten Konjunkturprogramms eine
Bildungs- und Qualifizierungsoffensive. Diese wird im Programm mit
Impulsen für Klimaschutz und Energieeffizienz, für
Infrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologien
gekoppelt. Das zweite Konjunkturprogramm trägt ganz eindeutig
eine sozialdemokratische Handschrift – federführend die
von Frank-Walter Steinmeier.
Herzstück des Programms ist ein kommunaler Investitionsfond als massiver Impuls für Investitionen in den Gemeinden. Mit zehn Milliarden Euro unterstützt der Bund hier wichtige Investitionen der Kommunen. Die Länder selbst müssen sich daran mit weiteren 3,3 Milliarden Euro beteiligen. So wird Niedersachsen in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt mehr als 1,2 Mrd. Euro extra für seine Kommunen zur Verfügung haben. Die Mittel sollen überwiegend unmittelbar in kommunale Investitionen fließen, zu zwei Dritteln in die Bildung, z.B. in die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten. Ein Drittel soll für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, insbesondere für Krankenhäuser, Städtebau, ländliche Infrastruktur und Lärmsanierung. Jetzt gilt es, aus dem Paket des kommunalen Investitionsfonds möglichst viel für unsere Region herauszuholen. Für Anfang Februar habe ich deshalb Kommunalpolitiker der Region zu einer Investitionskonferenz eingeladen, damit wir in unserer Region früh und intensiv beraten, welche Projekte im Rahmen des Konjunkturprogramms realisiert werden könnten und wie wir es gemeinsam schaffen, diese Mittel des Bundes über den kommunalen Investitionsfond zu erhalten. Es gilt, vernünftig auszuwählen, dabei aber keine Zeit zu verlieren, denn der Investitionsbedarf ist überall riesengroß. Die Verteilung des Geldes – also auch der Bundesmittel - ist Ländersache. Unsere Projekte müssen wir also beim Land Niedersachsen anmelden, das darüber entscheidet, wohin die Gelder fließen. Nach welchen Kriterien und Verteilungsschlüsseln innerhalb des Landes entschieden wird, steht zurzeit noch in der Diskussion. Für ganz wichtig halte ich, dass – wie im Konjunkturprogramm vorgesehen - auch und gerade finanziell schwache Gemeinden das Programm nutzen können. Es muss auch sichergestellt werden, dass das Land nichts aus den Bundesmitteln für seine Zwecke – also für Landesaufgaben – abzwackt. Die SPD macht sich dafür stark, dass bei der Vergabe der Gelder eine zwingende Kofinanzierung durch die Gemeinden möglichst ganz vermieden wird. Die Finanzlage vieler unserer Gemeinden ist nämlich so angespannt, dass sie tatsächlich keinen Cent beisteuern können. Wenn gerade diese Kommunen leer ausgingen, wäre eine große im Konjunkturprogramm liegende Chance vertan, denn gerade in diesen Gemeinden sind viele notwendige Investitionen seit langem unterblieben – jetzt ist ihre Zeit gekommen! |