Kommentar Niederelbe-Zeitung: |
| März 2009 |
Scheren, die man schließen muss |
| Das haut die stärkste Frau um! Pünktlich zum
Internationalen Frauentag am 8. März offenbaren die neuesten
Zahlen wieder einmal, dass dieser Tag noch lange nicht in die
Schubladen der Geschichte gehört. Frauen verdienen bei uns
durchschnittlich immer noch 23 Prozent weniger als Männer.
Damit gehört Deutschland zu den Staaten mit der
größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern
und Frauen. Im Durchschnitt liegt der Unterschied in der EU
übrigens bei 15 Prozent.
Für uns Sozialdemokraten steht fest: Laut Grundgesetz hat der Staat die Aufgabe, die Gleichstellung durchzusetzen. Die Zahlen zeigen an, dass es höchste Zeit ist zu handeln. Freiwillige Appelle auf Gleichbezahlung an die Wirtschaft, auf die nach wie vor CDU und CSU setzen, reichen offensichtlich nicht, denn die Situation ist seit Jahren unverändert. Wir brauchen dringend verbindliche gesetzliche Regelungen, um eine Entgeltgleichheit zu erreichen. Die Einkommensschere zwischen Mann und Frau sehe ich dabei nur als eine Seite der Medaille, sprich der sich verschärfenden sozialen Ungleichheit in unserem Land. Auch die Einkommensschere zwischen den Menschen, die zum Teil mit sittenwidrigen Niedriglöhnen auskommen müssen und den „Oberen Zehntausend“ weitet sich aus. Und damit sind wir bei den in den vergangenen Monaten heftig diskutierten Managergehältern und deren millionenschweren Boni-Zahlungen trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise, die zu bewältigen vordringlichste Pflicht ist. Im Koalitionsausschuss hat die SPD Ende vergangener Woche erste schärfere Regeln für Managergehälter und eine größere Haftung von Aufsichtsräten durchgesetzt. So muss künftig über Vorstandgehälter der gesamte Aufsichtsrat entscheiden und nicht nur ein Ausschuss. Aufsichtsräte erhalten zukünftig erweiterte Möglichkeiten, Vorstandsgehälter herabzusetzen. Außerdem sollen Manager ihre Aktienoptionen in Zukunft erst nach vier und nicht wie jetzt bereits nach zwei Jahren einlösen dürfen. Weitergehende und aus unserer Sicht dringend notwendige Beschlüsse haben CDU und CSU bislang blockiert. Wir werden deshalb noch lange nicht den Rückzug antreten, sondern in den Diskussionen und politischen Debatten weiter darauf dringen, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen und Abfindungen begrenzt wird und Manager künftig verpflichtet werden, ihre Entscheidungen nicht nur an den Unternehmensinteressen, sondern auch am Wohl der Allgemeinheit auszurichten. Übrigens: In den Aufsichträten der 200 größten Unternehmen sind Frauen nur zu knapp acht Prozent vertreten – und das auch nur dank der Arbeitnehmerseite. Diese Männerdominanz ist auch ein Grund für die Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung. Wir brauchen also auch dringend eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Ziele wie diese zu erreichen, fällt Frauen nicht in den Schoß – auch und gerade wir Frauen müssen da unsere Stimme erheben, uns einmischen, fordern und uns der Berechtigung unserer Forderungen bewusst sein. Sind wir etwa selbst viel zu still geworden? Im November 2008 konnten wir das 90. Jubiläum des Frauenwahlrechts in Deutschland feiern. Als 1919 die Frauen zum ersten Mal ihr neues Wahlrecht ausüben konnten, lag die Wahlbeteiligung der Wählerinnen bei fast 90 Prozent. Da ist es doch erschreckend, dass die Wahlbeteiligung der jüngeren Frauen in den vergangenen Jahren bei um die 40 Prozent lag. Wenn die Welt sich bewegen soll, dann müssen zuerst wir beginnen, uns zu bewegen – auch indem wir zu Wahlen gehen. |