Konjunkturpaket II: Was kommt wirklich bei den Kommunen an?  

Berlin – Die Gespräche im Bundeskanzleramt zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II bestimmen die gesamte politische Diskussion in der Hauptstadt. Dazu kann die Wahlkreisabgeordnete Dr. Margrit Wetzel jetzt schon Hintergründe berichten: „Nicht nur für die Wirtschaft in den Kommunen, sondern für alle Bürger in unserer Region ist besonders wichtig, was an konkreten Maßnahmen am Ende der Verhandlungen mit den Ländern übrig bleibt. So hat auch der niedersächsische Städte und Gemeindebund aus seinen Verhandlungen mit der Landesregierung berichtet und die Ziele der unionsgeführten niedersächsischen Landesregierung zusammenfasst. Nach diesen Plänen schrumpft die Summe, die den Kommunen pauschal zur Verfügung gestellt werden soll auf 450 Mio. Euro. Zusammen mit der vorgesehenen Kofinanzierung können die Kommunen nach dem Modell von Ministerpräsident Wulff mit nur 600 Mio. Euro rechnen.“

Statt des „überwiegenden“ Teils der Bundesmittel gibt das Land offenbar weniger als die Hälfte an die Kommunen weiter. Erhebliche Anteile der Bundesmittel sollen in Landesprogramme fließen. Zur Förderung der Kommunen sind von der Niedersächsischen Regierung vier Programme angedacht. So sollen Schulen, Breitbandverbindungen, Sportstätten und Krankenhäuser gefördert werden.

„Die  Förderprogramme sehen vor, 150 Mio. Euro bei einer 10 %igen kommunalen und 15 %igen Landeskofinanzierung für Schulen aufzubringen. Programme für Breitband, Sportstätten und Krankenhäuser sollen je 37,5 Mio Euro mit unterschiedlichen Anteilen der Kofinanzierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II erhalten“, zitiert Margrit Wetzel aus dem Schreiben.

Die erfahrene Bundespolitikerin, die sich auch als Kreistagsabgeordnete für die Kommunalpolitik engagiert, mahnt zu den niedersächsischen Positionen an: „Fördergelder des Bundes, die schwerpunktmäßig die Kommunen stärken sollen, wecken immer auch die Begehrlichkeiten der Länder. Hier sollen dann offensichtlich die Versäumnisse der Landesregierung in der Vergangenheit kompensiert werden. Auch wird seitens der Union versucht, mit diesen Geldern Parteienpolitik zu betreiben. Aber weder um die Profilierung eines CDU-Ministerpräsidenten oder von CDU-Abgeordneten sollte es beim Konjunkturpaket II gehen – vielmehr ist doch wohl Ziel, für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Gemeinden einzutreten.“

Margrit Wetzel: „Die Diskussion um das Konjunkturpaket II bis hin zur Formulierung der Verwaltungsvereinbarungen ist spannend. Für die Kommunen kommt es besonders auf die Feinheiten der Beschlüsse an. Jeder Prozentpunkt bei Verteilungsschlüsseln und Mittelzuweisungen ist bares Geld wert, das den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen und so die Kommunen und die Wirtschaft ankurbeln soll. Jeder Euro, der zusätzlich in den Nachholbedarf der besonders finanzschwachen Gemeinden gesteckt wird, hilft kurz- und langfristig. Um die Wirksamkeit des Gesamtkonzeptes zu bewahren, muss für uns Bundestagsabgeordnete das Interesse der Kommunen bei der Verteilung der Bundesmittel im Vordergrund stehen.“