Integrierte maritime Politik der kommenden Jahre

Über die geplanten meerespolitischen Aktivitäten der Bundesregierung für die nächsten Jahre informierte sich die SPD-Küstengang im Gespräch mit Karin Roth, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMVBS.

Das Bundeskabinett hat Leitlinien für einen ‚Entwicklungsplan Meer’ verabschiedet. „Diese Leitlinien basieren auf dem von der EU im Herbst 2007 verabschiedeten Blaubuch Meerespolitik und sind eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Auf nationaler Ebene sollen die verschiedenen Meerespolitiken gebündelt und koordiniert werden“, begrüßt Dr. Margrit Wetzel, Lotsin der SPD-Küstengang die Pläne des Verkehrsministeriums. „In der kommenden Legislaturperiode wird die parlamentarische Begleitung und Ausgestaltung ein wichtiger Teil unserer Arbeit sein“, loben die sozialdemokratischen Küstenabgeordneten die vorausschauende Planung des Verkehrsministeriums.

Der Entwurf des ‚Nationalen Hafenkonzepts’ soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden. Ausdrückliches Lob sprachen die Abgeordneten Karin Roth für ihren Einsatz für die zügigen Planungen zur Umsetzung der Konjunkturpakete zum Ausbau der Wasserwege aus. „Aber Schiene und Straße als Hafenhinterlandanbindung müssen genauso schnell finanziert werden wie die Wasserwege, denn die Container werden zum größten Teil über Land in die Häfen und aus den Häfen heraus transportiert. Der Ausbau der nördlichen Hafenhinterlandanbindungen ist für uns sozialdemokratische Küstenabgeordnete ein absoluter Schwerpunkt. Ebenso unabdingbar müssen Investitionen in Lärmschutz erhöht werden, bzw. mit dem Ausbau einhergehen, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Deutschland als Exportweltmeister wird seinen wirtschaftlichen Erfolg nur mit schlagkräftigen Seehäfen verteidigen können, dafür sind leistungsstarke Seehafenhinterlandanbindungen dringend nötig“, mahnt Margrit Wetzel.

Deutlich wurde in der Diskussion zwischen den Küstenabgeordneten und der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth, dass es auch in der Seeschifffahrt CO2-Emissionsreduktionen geben muss. Für die Schiffbauindustrie darf daraus kein Nachteil entstehen. Einen Bonus für „Entwicklungsländer“ darf es in der globalisierten Weltschifffahrt auch nicht geben.