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Der Deutsche Bundestag
hat mit der Verabschiedung des Antrages der Fraktionen von SPD und
CDU/CSU den Weg zu mehr Öffentlich Privaten Partnerschaften
(ÖPP) in Deutschland erleichtert. „Die Bewältigung
der Weltwirtschaftskrise führt zu erheblichen
zusätzlichen Belastungen des Staates. Wir brauchen daher
innovative und kostensparende Beschaffungsmethoden, mit denen
Pflichtaufgaben des Staates effizient finanziert und abgewickelt
werden können. Ein guter Weg sind Öffentlich Private
Partnerschaften. Sie haben sich nach einigen Anfangsschwierigkeiten
inzwischen auch in Deutschland bewährt“, erläutert
Margrit Wetzel, SPD-Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr im
Bereich ÖPP der Großen Koalition in Berlin.
Das Parlament fordert, noch in dieser Legislaturperiode die
Bundeshaushaltsordnung so zu verändern, dass ÖPP eine
gleichberechtigte Beschaffungsvariante im öffentlichen Bereich
werden. Die Länder und die Kommunen sind gefordert, dem
Beispiel des Bundes zu folgen. Mit einer Änderung des
Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetzes sollen die Bedingungen
für die Umsetzung von Verkehrssonderbauten wie Tunnel und
Brücken erleichtert werden.
Besonders wichtig ist den Abgeordneten die Lösung des Problems
der Umsatzsteuermehrbelastung von ÖPP. Ohne eine solche
Lösung werden personalintensive ÖPP in Deutschland keine
Chance haben. Mit dem geplanten Modellvorhaben der Bundesregierung
und interessierter Länderregierungen sollen zunächst
für einen Zeitraum von fünf Jahren die
Umsatzsteuermehrbelastungen für ÖPP beseitigt und Wege
aufgezeigt werden, wie diese Umsatzsteuerdiskriminierung von
ÖPP auch in Zukunft dauerhaft verhindert werden kann.
„Wir haben konsequent daran gearbeitet, auch nach dem
ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom September 2005 weitere Hemmnisse
für die breite Anwendung von ÖPP in Deutschland zu
beseitigen. Das zahlt sich auch jetzt in der Krise aus!“ ist
Wetzel überzeugt: „Aber bei jedem Projekt bleibt eine
sehr genaue Kosten-Nutzen-Abwägung notwendig, die auch ergeben
kann, dass die öffentliche Hand allein günstiger bauen
könnte: Ergebnisoffene Prüfungen sind unverzichtbar. Und
Streitfälle werden auch immer bleiben“, verweist sie auf
die umstrittenen Absichten des ÖPPBaus einer zentralen
Justizvollzugsanstalt in Bremervörde.
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