SPD beschließt Wiedereinführung der Pendlerpauschale |
Wetzel begrüßt die Rückkehr zur alten Regelung |
| März 2009 |
| Die SPD hat die Einbringung
eines Gesetzes zur Wiedereinführung der alten
Entfernungspauschale beschlossen. „Damit wird endgültige
Rechtssicherheit für die Berufspendler geschaffen“,
erklärt Bundestagsabgeordnete Margrit Wetzel. Nach dem Gesetzentwurf kann die alte Pauschale von 30 Cent pro Entfernungskilometer ab dem 1. Januar 2007 wieder für den gesamten Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstätte geltend gemacht werden. Darüber hinaus werden auch höhere Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel berücksichtigt. Der beharrliche Einsatz der SPD für eine gesetzliche Regelung hat sich damit gelohnt. Auch die Union hat schließlich eingesehen, dass nur durch die rasche Verabschiedung eines Gesetzes wirkliche Klarheit hergestellt werden kann. Der Gesetzentwurf soll deshalb zügig beraten werden. Bei einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten kann das Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang April erfolgreich abgeschlossen werden. |