Inneres. Einen jährlichen Bericht mit Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag ( 15/2818). Sie beruft sich dabei unter anderem auf die Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD), der 2003 in einer Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag anlässlich der 50. Wiederkehr des 17. Juni 1953 gefordert habe, dass die Opfer des DDR-Unrechts Anerkennung erfahren müssten. Dabei habe er bedauernd festgestellt, dass die Opfer des DDR-Regimes bisher nicht das bekommen haben, worauf sie einen Anspruch haben sollten.

Auch die Gesetzesinitiativen aller Fraktionen des Parlaments zur Verlängerung der Antragsfristen des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und zur Anhebung der Ausgleichsleistungen im beruflichen Rehabilitierungsgesetz hätten deutlich gezeigt, dass die Aufarbeitung des SED-Unrechts noch nicht abgeschlossen sei.

Als Datum, zu dem der jährliche Bericht zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der SED-Diktaturopfer dem Parlament vorgelegt werden soll, schlagen die Unionsabgeordneten in ihrer Initiative den 17. Juni vor. Dieser Tag eigene sich wie kein anderer Gedenktag dazu, den Freiheitswillen und den Mut der Bürger zu würdigen. wol