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Das Parlament
Nr. 6 / 5.2.2007
Aus Politik und Zeitgeschichte
Volker Müller
Umweltschutz auf Chinesisch
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
Kritik am Vorgehen Chinas in Afrika hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am 1. Februar im Bundestag geübt. Die Bundesregierung sei im Gespräch mit Peking, denn die Zerstörung lokaler Industrie- und Arbeitsmärkte auf dem schwarzen Kontinent werde zu Recht beklagt. Andererseits könne der Klimawandel nur gemeinsam mit China eingedämmt werden, sodass Investitionen in erneuerbare Industrien gut angelegt seien.
Hellmut Könighaus (FDP) sagte, wenn man dem chinesischen
Raubbau in Afrika in den Arm falle, sei mehr für das Weltklima
getan "als mit jedem Windpark, den wir in China aufbauen". Dagegen
hielt es Christian Ruck (CDU/CSU) für unberechtigt, den
Chinesen vorzuwerfen, dass sie "allmählich das machen, was wir
schon immer gemacht haben". Durch Zusammenarbeit und offenen Dialog
gebe es die Chance, Einfluss auch auf die Politik Chinas zu
nehmen.
Thilo Hoppe von den Grünen rief die G8-Staaten dazu auf,
sich zu verbindlichen Zielen bei der Reduzierung des
Kohlendioxidausstoßes zu verpflichten. Walter Riester (SPD)
plädierte dafür, Reforminitaitiven in den
Entwicklungsländern zu unterstützen, um die dortige
Regierungsführung zu verbessern. Heike Hänsel (Die Linke)
trat für Entschuldungsinitiativen ein, die nicht an
"neoliberale Marktforderungen" geknüpft werden.
Der Bundestag überwies Anträge der Koalition (
16/4160 ) und der Grünen (
16/4151 ) zusammen mit dem
entwicklungspolitischen Bericht der Regierung (
15/5815 ) und einem älteren FDP-Antrag (
16/3839 ) an die Ausschüsse. Die Koalition
rief die Regierung in ihrem Antrag dazu auf, sich während
ihrer EU- und G8-Präsidentschaft als "Partner für ein
starkes Afrika" zu präsentieren und die Aids-Prävention
zu verstärken. Die Grünen unterstrichen die Bedeutung des
Klimaschutzes.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 6 vom 5.2.2007
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.