AUSWÄRTIGES
Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass durch
die Wahlen in Turkmenistan im Februar keine neue Diktatur
abgesegnet wird. Während der EU-Präsidentschaft trage
Deutschland dafür eine besondere Verantwortung, heißt es
in einem Antrag der Grünen (
16/4049 ), den der Bundestag am 2. Februar mit
den Stimmen der Koalition abgelehnt hat. Dennoch besteht
weitgehende Einigkeit zwischen den Fraktionen, dass die
Präsidentschaftswahl, die für den 11. Februar angesetzt
ist, als Chance zur Demokratisierung des Landes genutzt werden
sollte.
"Die internationale Gemeinschaft ist in der politischen
Verantwortung, mit Nachdruck auf politische und wirtschaftliche
Reformen zu drängen und dem Land so eine Chance der Anbindung
an die Moderne zu geben", sagte Marieluise Beck zur Begründnug
des Antrags ihrer Fraktion. Diktatorische Regime seien
schließlich sicherheitspolitische Risikofälle. Deshalb
"muss die EU ein ureigenes Interesse an der Stabilität der
Region haben. Hier spielt Turkmenistan eine zentrale Rolle, da es
an Afghanistan sowie den Iran und Russland grenzt".
Unterstützung bekamen die Grünen von der FDP, "auch
wenn", wie Burkhardt Müller-Sönksen sagte,
"bedauerlicherweise geradezu ein Übermaß an Optimismus
erforderlich scheint, um aus heutiger Sicht an eine ungetrübt
positive Zukunft Turkmenistans zu glauben". Dennoch trägt auch
aus Sicht der FDP die Bundesregierung in der
EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung, auf
EU-Ebene entsprechende diplomatische Initiativen zu ergreifen und
Einfluss auf die neue turkmenische Führung
auszuüben.
Hedi Wegener betonte für die SPD dagegen, auch wenn der
unerwartete Wechsel an der Spitze Turkmenistans eine große
Chance für das Land und seine Menschen sei, dass Dialog - und
sei er noch so schwierig - immer besser ist als Konfrontation. "Wir
können nicht erwarten, dass in einem Land, dass 15 Jahre unter
einem autoritären Regime gelitten hat über Nacht alle zu
Demokraten erwachsen", gab Wegener zu bedenken. Ihre Fraktion
plädiere deshalb dafür, den eingeschlagenen deutschen Weg
weiter zu verfolgen. Deutschland müsse in Turkmenistan nicht
nur wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen wahrnehmen,
sondern das Interesse müsse ebenso einer stabilen an
Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit orientierten Entwicklung der
Region gelten, forderte Holger Haibach von der CDU/CSU. Deshalb
begrüße er ausdrücklich, "dass es Überlegungen
der Bundesregierung gibt, auf Ebene der EU neben einem
Menschenrechtsdialog mit Usbekistan eine solche Institution mit
anderen Staaten wie Turkmenistan einzurichten".