Europa
Die Berliner Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten zur
50-Jahr-Feier der Römischen Verträge am 25. März
soll kurz und verständlich verfasst werden. Das kündigte
die Bundesregierung am 30. Januar im Europaausschuss des
Bundestages an.
Die Erklärung werde die bisherigen Leistungen der
Europäischen Union würdigen und auf die Werte, die die
Union prägen, eingehen, um auf dieser Basis dann die
gemeinsamen Politikziele aller Angehörigen des
Europäischen Hauses darzustellen. Abschließend wird
skizziert, wie sich Europa auf zukünftige Herausforderungen
vorbereitet. Mit der Erklärung sollen die "Werte und
Erwartungen" aller Mitgliedstaaten festgehalten werden, fasste die
Regierung zusammen. Zurzeit befinde man sich in der ersten
Sondierungsphase mit Vertretern der Staats- und Regierungschefs der
EU-Länder in Berlin, wie die Regierung weiter
ausführte.
Die Grünen kritisierten die Gespräche hinter
verschlossener Tür und forderten eine öffentliche
Debatte. Gerade die nationalen Parlamente sollten einbezogen
werden. Die Sozialdemokraten begrüßten hingegen das
behutsame Vorgehen der Regierung und mahnten, dass die Berliner
Erklärung die letzte Chance für die Europäische
Verfassung sei. Zudem regte die SPD-Fraktion an, besonderes
Augenmerk auf die historische Dimension der europäischen
Einigung zu legen.