Im Europaparlament wurden vergangene Woche die Karten neu gemischt: Die Vorsitzenden der Ausschüsse und ihre Stellvertreter müssen zur Halbzeit der Legislaturperiode neu gewählt werden. Die Europäische Volkspartei (EVP) besetzt nun neun Ausschussvorsitze, den Sozialisten (SPE) fallen sieben, Grünen und Linkspartei je ein Posten zu - entsprechend der Franktionsstärke.

Da Hans-Gert Pöttering (CDU) Mitte Januar den Sozialisten Josep Borrell als Parlamentspräsidenten abgelöst hatte, drehte sich vor allem bei den Konservativen das Personalkarussell. Den Fraktionsvorsitz bei der EVP übernahm an seiner Stelle der Franzose Joseph Daul. Die polnischen Abgeordneten in der EVP fühlten sich zurückgesetzt, weil sie weder einen Vizepräsidenten noch einen anderen Prestige-Posten abbekamen.

Darauf meldeten sie Anspruch auf den zwar machtlosen, aber öffentlichkeitswirksamen Auswärtigen Ausschuss an. Dem sitzt seit acht Jahren Elmar Brok vor, der diesen Pos-ten keinesfalls räumen wollte. Auch sein Herausforderer Jacek Saryusz-Wolski kann auf viel europapolitische Erfahrung verweisen. Er studierte Anfang der 70er Jahre in Frankreich, leitete das Zentrum für europäische Studien an der Universität Lodz und war zwei Mal Europaminister. Seine Partei "Bürgerplattform" gehört auf europäischer Ebene zur konservativen Großfamilie, sitzt aber in Polen in der Opposition.

Als bekannt wurde, dass Angela Merkel persönlich bei Donald Tusk, dem Vorsitzenden der Bürgerplattform darauf gedrängt hatte, dass Saryusz-Wolski seine Kandidatur zurückzieht, wirbelte der Vorgang in Warschau viel Staub auf. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga meldete sich mit dem Hinweis zu Wort, Deutschland stelle den Präsidenten des EU-Parlaments und habe damit genug Einfluss.

Am Ende räumte Elmar Brok seinen Sessel. Auch Karl-Heinz Florenz musste den Vorsitz im Umweltausschuss aufgeben. Sein Nachfolger wurde der Tscheche Miroslaw Ouzky, der wie Saryusz-Wolski bei der Wahl zum Vizepräsidenten unterlegen war. Durch umweltpolitische Beiträge sei der Kollege bislang eher weniger aufgefallen, ätzten Ausschussmitglieder, die den engagierten und erfahrenen Florenz lieber behalten hätten. Ouzky zog 2003 als Beobachter ins EU-Parlament ein. Zuvor war der gelernte Chirurg als Parlamentsabgeordneter in Prag auf Gesundheitsfragen spezialisiert.

Wesentlich ruhiger ging das Stühlerücken bei den Sozialisten vonstatten. Josep Borrell beerbt eine Abgeordnete der Linkspartei und wird Vorsitzender des Entwicklungsausschusses. Im Tausch erben die Linken den Ausschuss für Internationalen Handel von den Sozialisten. Neuer Vorsitzender wird Helmuth Markov. In den anderen Ausschüssen unter sozialistischem Vorsitz gibt es nur geringfügige Änderungen. Jo Leinen bleibt Chef des Verfassungsausschusses.

Einig waren sich die Mitglieder der demokratischen Fraktionen darin, den Rechtsextremen den Weg zu den ihnen rechnerisch zustehenden zwei Vizepräsidenten-Posten zu versperren. Tagelang wurde in den Fraktionen debattiert, wie das zu erreichen wäre. Zunächst wurde überlegt, die Sitze im Kultur- und Verkehrsausschuss unbesetzt zu lassen. Da meldete aber der juristische Dienst des Hauses Bedenken an. Deshalb einigte sich am Ende eine Mehrheit darauf, Gegenkandidaten in den beiden Ausschüssen aufzustellen. Damit wurde allerdings ein Präzedenzfall geschaffen, den vor allem die beiden großen Parteien, die Konservativen und die Sozialisten, lieber vermieden hätten. Bislang wurden alle Posten vorab entsprechend der Fraktionsgröße ausgehandelt. Da nun erstmals in zwei Ausschüssen nach demokratischen Spielregeln abgestimmt wurde, könnten die Abgeordneten der kleineren Fraktionen vielleicht auf die Idee kommen, es künftig öfter so zu halten.

Gemütlichkeit ade Dann wäre der gemütliche Postenschacher hinter den Kulissen, bei dem EVP und Sozialisten bislang die besten Plätze unter sich aufteilten, vorbei. Für den grünen Abgeordneten Michael Cramer war von Anfang an klar: Egal wie die Debatte ausgeht - der Italiener Luca Romanoli wird seine Stimme als Vizepräsident des Verkehrsausschusses nicht bekommen. Am Ende stimmten sechs Abgeordnete für Romanoli, obwohl dessen Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" nur zwei Vertreter im Verkehrsausschuss hat. Für die Gegenkandidatin, die rumänische Sozialistin, Silvia-Adriana Ticau, stimmten 35 Parlamentarier.

Im Kulturausschuss hatte Martine Le Pen, die Tochter des französischen Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen, ihre Kandidatur im letzten Moment zurückgezogen. Die rechtsextreme Fraktion präsentierte stattdessen die 72-jährige rumänische Professorin Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc, für die man sich wohl mehr Zustimmung im erhoffte. Doch sie erhielt nur vier Stimmen - zwei davon stammten nicht aus der eigenen Fraktion.

Die deutschen Konservativen können insgesamt mit der Ausbeute zufrieden sein. Reimer Böge, der sich bei den Verhandlungen mit Rat und Kommission über die Finanzplanung 2007 bis 2013 einen Namen gemacht hatte, wird Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Seine Fraktionskollegin Angelika Niebler leitet künftig den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Karl von Wogau bleibt Chef des Verteidigungsausschusses.

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