Linke will Oppositionsrechte im Bundestag stärken

Die Linksfraktion will die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag stärken. In einem Antrag ( 16/4119 ) treten die Abgeordneten für eine Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages ein, damit jede Fraktion die Möglichkeit erhält, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen und eine Sondersitzung des Bundestages zu erzwingen. Für beides sei derzeit ein Drittel der Abgeordneten erforderlich. Die drei Oppositionsfraktionen brächten es aber zusammen nur auf 27 Prozent. Dagegen habe die Große Koalition die erforderliche Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung ändern zu können. Die Fraktion sieht darin "eine Schieflage der Machtbilanz".

Für eine Anerkennung der "Vielfalt des Alters" setzen sich die Grünen ein. In einem Antrag ( 16/4163 ) fordern sie die Regierung auf, den Erkenntnissen aus dem 5. Altenbericht dahingehend Rechnung zu tragen, die "stärkere Partizipation von Älteren am gesellschaftlichen und kulturellen Leben" als Ziel politischer Maßnahmen zu verfolgen. In einem Entschließungsantrag ( 16/4219 ) sprach sich auch die FDP für ein neues Altenbild aus. Der Bundestag überwies die Anträge in den Familienausschuss.

Betriebsrenten: Liberale für besseren Insolvenzschutz

Die FDP-Fraktion will die Ansprüche von Betriebsrentnern besser schützen. In einem Antrag ( 16/4063 ) fordern die Liberalen, die Regierung solle sicherstellen, dass Betriebsrentner ihre Versorgungsbezüge vorläufig vom Pensionssicherungsverein erhalten, wenn ihr Arbeitgeber ihnen diese rechtswidrig vorenthält und kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist. Diese Zahlungen sollten vorläufig bis zur Klärung der Situation in einem Insolvenzverfahren sein. Die Abgeordneten schreiben, die Regelungslücke sei im vergangenen Jahr deutlich geworden, nachdem die Unternehmensgruppe "Kaufhalle" vom Metro-Konzern an einen Investor veräußert worden war. Die Käufer hätten die Rücklagen des Unternehmens für Betriebsrenten ins Ausland geschafft, sich aus Deutschland abgesetzt und die Zahlungen an die Betriebsrentner eingestellt. Diese seien in der Folge teilweise auf die Unterstützung durch die Sozialämter angewiesen gewesen, heißt es in dem Antrag der Fraktion weiter.

Verschmelzung von Kapitalgesellschaften möglich

Der Bundestag hat am 1. Februar deutschen Kapitalgesellschaften (KG) die Fusion mit anderen EU-KG ermöglicht. Das Parlament verabschiedete die Änderung des Umwandlungsgesetzes ( 16/2919 ) und folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses ( 16/4193 ) vom Vortag. Eine Verschmelzung von EU-KG war bisher kaum möglich. Jetzt muss jeder Anteilseigner, der gegen die Verschmelzung ist, entsprechend des Werts seiner Aktien ausgezahlt werden. Außerdem müssen in einem so genannten Verschmelzungsbericht alle möglichen Auswirkungen auf Gläubiger und Arbeitnehmer der beteiligten KG dargelegt werden.