Insolvenzverfahren werden künftig einfacher. Das hat das Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken am 2. Februar beschlossen und folgte damit einer Beschlussempfehlung des Rechtsauschusses ( 16/4194 ). So sollen etwa öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Bis Ende 2008 dürfen Insolvenzverfahren allerdings auch noch in der Zeitung bekannt gemacht werden.

Die Regierung hatte in ihrem Gesetzentwurf ( 16/3227 ) angeführt, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren. Es bestünden insofern keine Hindernisse mehr, von Printveröffentlichungen in Insolvenzsachen Abschied zu nehmen und als Regelfall nur noch eine elektronische Bekanntmachung vorzusehen.

Ferner werden so genannte geschlossene Listen verboten, in die Bewerbungen als Insolvenzverwalter nur aufgenommen werden, wenn eine Person ausscheidet. So wird klargestellt, dass der Insolvenzverwalter aus dem Kreis aller zur Übernahme bereiten Personen ausgewählt werden muss. Außerdem sollen Sanierungen unter engen Voraussetzungen im eröffneten Verfahren bereits vor dem Berichtstermin zugelassen werden, um außergewöhnlich günstige Verwertungschancen bereits in diesem frühen Verfahrensstadium nutzen zu können. Insolvenzverwaltern wird die Möglichkeit eröffnet, einzelne Gegenstände aus der Masse freizugeben.

Der Bundesrat hatte die Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Anliegen, ein Insolvenzverfahren sicherzustellen, nicht den Eigentumsvorbehalt als Kreditsicherungsmittel entwerten darf. Die Regierung teilte diese Auffassung. Sie legte im Gesetzentwurf fest, dass mit Aussonderungsrechten behaftete Gegenstände vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen, wenn sie von erheblicher Bedeutung für die Fortführung des Unternehmens sind. Der Gläubiger erhält für den durch die Nutzung des ursprünglichen Eigentümers hervorgerufenen Wertverlust laufend Ausgleichszahlungen und Zinszahlungen.

Die Notwendigkeit, das Regelinsolvenzverfahren neu zu ordnen, ergibt sich nach Aussagen der Bundesregierung aus der Tatsache, dass nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 Defizite in der Praxis festgestellt wurden.