Die deutsche Autoindustrie ist in den vergangenen Wochen unter Druck geraten. Brüssel mahnt die Einhaltung strengerer Grenzwerte beim Kohlendioxidausstoß an. Da trifft es sich gut, dass die Front bei den Feinstaubemissionen in Bewegung gerät. Die Branche hat inzwischen ihren Frieden mit dem Rußpartikelfilter gemacht, und nun soll es endlich losgehen mit dem Nachrüsten der Diesel-Pkw.

Der Finanzausschuss des Bundestages weiß die Autoindustrie, die Filterhersteller und die Umweltverbände hinter sich, wenn er am 28. Februar den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kraftsfahrzeugsteuergesetzes ( 16/4010 ) abschließend berät. In einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen wurde am 31. Januar deutlich, dass alle Beteiligten auf den Startschuss für eine große Nachrüstungsaktion warten, vergleichbar nur mit der Katalysator-Nachrüstung in den 80er-Jahren.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Halter von Diesel-Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, bis Ende 2009 einen Kfz-Steuernachlass von bis zu 330 Euro erhalten, wenn sie nachweisen, dass durch den Filtereinbau der Partikelausstoß um mindestens 30 Prozent reduziert wird und gleichzeitig eine Verbesserung um eine Euro-Abgasstufe beim Partikelausstoß erreicht wird. Laut Bundesregierung wird der Wert der Steuerbefreiung etwa die Hälfte der Nachrüstungskosten abdecken. Für besonders emissionsarme Diesel-Pkw, die bereits 2006 nachgerüstet wurden oder noch bis Ende März nachgerüstet werden, sollen die Halter frühestens zum 1. April die Steuerbefreiung bekommen.

Malus für Filterlose Für nicht nachgerüstete Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, sowie für neue Pkw, die den Euro-5-Grenzwert nicht einhalten, soll es einen Zuschlag von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum geben ("Malus-Regelung"). Nicht betroffen von diesem Zuschlag sind dem Entwurf zufolge bereits im Verkehr befindliche und neu zugelassene Pkw, deren Schadstoffemissionen den Anforderungen der Euro-4-Norm genügen und deren Partikelausstoß darüber hinaus fünf Milligramm pro Kilometer nicht übersteigt.

Für Hermann J. Schulte vom Filterhersteller HJS Fahrzeugtechnik im sauerländischen Menden kommt es darauf an, dass das Gesetz schnell in Kraft tritt. "Wir warten dringlichst auf den Startschuss", sagte der Unternehmer im Finanzausschuss. Er plädierte dafür, einen Teil der Einkünfte aus der Malus-Regelung dafür zu verwenden, in der Öffentlichkeit für die Nachrüstung zu werben. Das Thema der Filter-Nachrüstung müsse von der Regierung offensiv in den Markt hineingetragen werden. Im Übrigen unterstrich Schulte die internationale Führerschaft der deutschen Industrie in diesem Bereich. "Wir werden die beste technologische Antwort geben", hielt er dem Grünen-Abgeordneten Winfried Hermann entgegen. Hermann hatte gefragt, weshalb die deutsche Automobilindustrie so lange gebraucht habe, um sich mit dem Filtereinbau anzufreunden.

Volker Kuhn vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes sagte in der Anhörung, dass von den 41.000 deutschen Kfz-Werkstätten 35.000 berechtigt seien, Abgasuntersuchungen vorzunehmen. Diese Werkstätten seien seit längerem auf die Nachrüs-tungen vorbereitet. Der Filter selbst koste etwa 400 bis 500 Euro, hinzu kämen die Kosten des Einbaus sowie die Kosten einer Abgasuntersuchung, sodass sich Kosten von 600 bis 700 Euro ergäben. Mit der Einbaubescheinigung der Werkstatt könnten die Fahrzeughalter dann ihre Kfz-Papiere bei der Zulassungsstelle verändern lassen.

Der Umstellungsprozess bei den Herstellern hin zur serienmäßigen Ausstattung von Diesel-Neuwagen mit dem geregelten Rußpartikelfilter wird nach den Worten von Gerd Hoff vom Verband der Automobilindustrie bis zum Jahr 2008 abgeschlossen sein. Derzeit seien bereits über 90 Prozent der Neuwagen mit einem Partikelfilter ausgestattet. Damit könne die deutsche Industrie ihre Selbstverpflichtung von 2005 einhalten.

3,5 Millionen Fahrzeuge betroffen Der Ausrüstungsgrad bei Dieselfahrzeugen mit geregeltem Partikelfilter liegt nach Angaben Hoffs bei 90 Prozent. Davon entfielen 80 bis 85 Prozent auf deutsche Marken. Die Zahl der Diesel-Pkw, die für eine Nachrüstung in Frage kommen, bezifferte der Verbandsvertreter auf etwa 3,5 Millionen.

Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland hielt die Malus-Regelung für Nachrüstungsunwillige für zu gering. Hoch gerechnet auf vier Jahre würden 1,20 Euro pro 100 Kubizentimeter Hubraum im Durchschnitt lediglich Kosten von etwa 100 Euro ausmachen. Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz äußerte die Hoffnung, dass die Hersteller die Neuwagen ab 2008 mit Partikelfiltern ausrüsten, die die Euro-5-Norm erfüllen.

Wolfgang Maus vom Filterhersteller Emitec im rheinischen Lohmar ging auf ein Problem ein, das Martina Steinke vom Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte angesprochen hatte. Danach sind Behinderte ganz oder zur Hälfte von der Kfz-Steuer befreit, könnten aber im Falle einer Nachrüstung von dem Steuerbonus nicht profitieren. Hier sollte ein Ausgleich für die Betroffenen geschaffen werden, forderte Steinke. Maus schlug dazu "eine Art Rabattsystem" vor.

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