Ein Versicherungsunternehmen, das unterschiedliche Prämien oder Leistungen für Frauen und Männer vorsieht, muss künftig die versicherungsmathematischen und statistischen Daten veröffentlichen, aus denen die Berücksichtigung des Geschlechts als Faktor der Risikobewertung abgeleitet wird.

Das hat der Bundestag am 1. Februar beschlossen, als er einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Finanzdienstleis-tungsaufsichtsgesetz sowie anderer Vorschriften ( 16/1937 ) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung ( 16/4191 ) annahm. Dem Gesetz stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken zu, die sich enthielt. Die Veröffentlichungspflicht hatten Union, SPD und FDP mit einem Änderungsantrag im Finanzausschuss durchgesetzt.

Die Änderung geht auf die EU-Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zurück.

Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts bei Prämien oder Leistungen einer privatrechtlichen Versicherung nur zulässig, wenn sie auf eine Risikobewertung zurückzuführen ist, die auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruht. Für den Fall, dass die Unternehmen ihre Prämiendifferenzierung auf allgemein zugängliche Daten stützen, etwa auf Veröffentlichungen eines Branchenverbandes, genügt künftig ein Hinweis auf diese Veröffentlichung. Interne Berechnungen müssen nicht offengelegt werden. Das Unternehmen ist aber dafür verantwortlich, dass die Daten aktuell sind.

Eine weitere vom Bundestag beschlossene Änderung des Regierungsentwurfs ermöglicht es den Versicherungsunternehmen, ihre Berechnungsgrundlagen für bestehende Verträge bis zum 1. Januar 2008 so zu ändern, dass die Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft geschlechtsunabhängig umgelegt und die Prämien entsprechend angepasst werden können.

Grundsätzlich bleibt damit eine geschlechtsabhängige Kalkulation möglich, allerdings nicht, soweit dies die Kosten für Mutterschaft und Schwangerschaft betrifft. Diese müssen auf alle Verträge umgelegt werden. Der Bundestag erwartet dennoch, dass es auch für bereits privat krankenversicherte Männer zu keiner "messbaren zusätzlichen Prämienerhöhung" kommt. Die Grünen und die Linke lehnten diese Änderung ab. Die Grünen hatten in einem Änderungsantrag ( 16/4214 ) eine Veröffentlichungspflicht auch für Unternehmen gefordert, die eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität vornehmen. Dem hielt die Bundesregierung entgegen, dass diese im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmale von der EU nicht als veröffentlichungsrelevant vorgegeben seien. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gelte aber unmittelbar für die Unternehmen und sei auch ein Gegenstand der Versicherungsaufsicht. Aufgrund der EU-Richtlinie sei eine Veröffentlichungspflicht lediglich bei der Geschlechterdifferenzierung erforderlich.

Die Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes dienen im Übrigen dazu, das Aufsichtsrecht über die Rückversicherungen an EU-Recht anzupassen. So liegt künftig die Finanzaufsicht über die gesamte Geschäftstätigkeit eines Rückversicherungsunternehmens ausschließlich bei der Aufsichtsbehörde des Sitzlandes liegen.

Versicherungs-Holdinggesellschaften, die selbst keine Leitungsfunktion ausüben, können von der Aufsicht freigestellt werden. Darauf hatte sich die Koalition im Verein mit FDP und Grünen geeinigt. Die Regierung hatte argumentiert, Zwischenholdings bei Rückversicherungsunternehmen könnten dazu dienen, finanzielle Risiken einer Rückversicherung zu verbergen, sodass auch hier eine Aufsicht erforderlich sei. Die Fraktionen setzten sich jedoch mit ihrer Auffassung durch, es reiche aus, die übergeordnete Holding zu beaufsichtigen. z