Die Abgeordneten folgten einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/4169 ). Keine Mehrheit fanden ein Entschließungsantrag der Grünen ( 16/4216 ) und ein Änderungsantrag der FDP (16/4215 ). Im Gesetz wird die Zuständigkeit für die Bahnsicherheit in Deutschland nach europarechtlichen Vorgaben geregelt.

Ein erster Gesetzentwurf der Bundesregierung war bei den Bundesländern auf Ablehung gestoßen. Diese wollten nicht - wie in dem Entwurf vorgesehen - ihre Kompetenzen an eine zentrale Behörde abgeben. Auch ein geänderter Entwurf der Bundesregierung ging den Ländern noch zu weit.

Bayern und Niedersachsen brachten eigene Anträge im Bundesrat ein: Während Bayern forderte, dass die Regionalnetze und -verkehre weiterhin in der Zuständigkeit der Länder bleiben, plädierte Niedersachsen für ein Optionsrecht. Dabei sollten die Länder von Fall zu Fall selbst da-rüber entscheiden können, ob eine Strecke in die Landes- oder Bundeszuständigkeit fällt.

Die von den Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuss durchgesetzten Änderungen am Gesetzentwurf sollten diesen Bedenken Rechnung tragen. Die geänderte Fassung bezeichneten sie als gelungenen Kompromiss, der die Länderinteressen ebenso berücksichtige wie die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben.

FDP, Linke und Grüne kritisierten dagegen eine "unnötige Zentralisierung". Die Rechte der Länder als Eisenbahnaufsichtsbehörde würden massiv eingeschränkt, klagten die Grünen. Die FDP betonte, zur Umsetzung der EU-Vorgaben sei es nicht erforderlich, dass es nur eine einzige Sicherheitsbehörde gibt. Die Koalitionsfraktionen warfen der Opposition dagegen vor, mit ihren Einwänden einen deutlichen Schritt hinter der geänderten Version des Gesetzes herzuhinken.

Das neue Gesetz definiert die Regionalnetze und -verkehre als so genannte Ausnahmetatbestände, die weiterhin in der Zuständigkeit der Länder bleiben. Für rund 80 Prozent aller Unternehmen, die Bahnstrecken oder Bahnverkehr betreiben, bleiben damit die Länder zuständig. Das Gesetz sieht zudem die Einrichtung eines "Eisenbahnsicherheitsrates" vor, der die Abstimmung zwischen Bund und Ländern vornehmen soll. Zu den verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Gesetzes hatte der Verkehrsausschuss vor kurzem Experten befragt. Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, hat nun der Bundesrat das letzte Wort.