Aktuelle Stunde

Der Internationale Druck auf das autoritäre Regime von Robert Mugabe in Simbabwe wächst. Seit Wochen spitzt sich die Situation in diesem verarmten südafrikanischen Land zu. Die Bilder der niedergeschlagenen Demonstranten und in der Haft misshandelten Oppositionellen gingen Mitte März um die Welt und riefen die internationale Gemeinschaft auf den Plan. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verurteile wiederholt die Drangsalierung der Opposition in Simbabwe. Angesichts der eskalierenden Gewalt und Menschenrechtsverletzungen mehren sich die Stimmen, die bestehenden EU-Visasanktionen gegenüber Simbabwe etwa auf die Mitarbeiter der Sicherheitsorgane auszuweiten, die an den Übergriffen von 11. März beteiligt waren.

EU-Initiativen

Die EU wird am 4. April in einer Sondersitzung der Afrika-Arbeitsgruppe über die Situation in Simbabwe beraten, kündigte Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in einer Atuellen Stunde des Bundestages am 29. März an. Am 18. April solle es zusätzlich eine "umfassende Diskussion der EU-Afrikadirektoren" geben. Die Bundesregierung strebe außerdem an, dass die Krise in Simbabwe am 23. April im Rat der Außenminister erörtert wird. "Die EU kann und wird zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen", so Erler. Als hoffnungsvoll bezeichnete er die Anzeichen, dass in der gesamten Region die Solidarität mit Mugabe bröckele. Europa müsse aber mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Die Bundesregierung bleibe im intensiven Dialog mit den afrikanischen Partnern.

"Der Schlüssel für die Lösung der Probleme liegt in der Tat im südlichen Afrika", sagte Christoph Strässer in der Aktuellen Stunde. Eine klare Haltung der Nachbarstaaten, darunter vor allem Südafrika, verlangten einhellig alle Redner. Am Vortag hatte sich bereits der Menschenrechtsausschuss in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die auch von der Linken mitgetragen wurde, an die Afrikanische Union und die Gemeinschaft der südafrikanischen Staaten mit der Forderung gewandt, "die längst als unwirksam erkannte ,Praxis der stillen Diplomatie' zu beenden und von der Regierung Mugabe unmissverständlich ein Ende der Repression und der Menschenrechtsverletzungen" zu verlangen. Insbesondere die Nachbarländer Simbabwes sollten - so die FDP in einem gesonderten Antrag ( 16/4859 ) - dazu bewogen werden, ihre Nichteinmischungspolitik aufzugeben und das Mugabe-Regime zu isolieren. Dafür sprach sich auch Volker Beck (Die Grünen) in der Debatte aus. Es sei zum Beispiel fraglich, ob die Teilnahme Simbabwes am für Dezember geplanten EU-AU-Gipfel "wirklich sinnvoll" sei, wenn es nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage dort komme.

Holger Haibach (CDU/CSU) fasste die Wünsche des Hauses in einem Zitat zusammen - mit dem Appell eines Sprechers der oppositionellen Inkatha Freedom Party bei einer Sondersitzung des südafrikanischen Parlaments vergangene Woche: "Wir rufen heute dem tyrannischen Regime in Simbabwe zu: Die Zeit ist abgelaufen. In Gottes Namen: Geh!"

Die Appelle aus Europa, Mugabe zu isolieren, fanden indes nicht die gewünschte Wirkung bei den Staaten der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, die vergangene Woche in Daressalam (Tansania) über die Situation in Simbabwe beriet. Man setze auf eine einvernehmliche Lösung.